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ÖGB-Europabüro

Kommission startet Initiative für gerechte Mindestlöhne in Europa

ÖGB fordert bessere Einbindung der Sozialpartner und Stärkung der KV-Systeme


Angekündigt hatte es die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ja schon bei ihrer Antrittsrede in Straßburg: Sie sprach damals von einem „Rechtsinstrument, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen gerechten Mindestlohn erhält.“ Diese Woche hat die Kommissionspräsidentin zusammen mit dem Sozialkommissar Schmit ihr Vorhaben nun auf den Weg gebracht. Vor versammelten Plenum in Straßburg, stellten sie das Konsultationspapier für die „erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zu einer möglichen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen“ vor.

Mindestlöhne in Europa müssen angemessenes Einkommen sichern

Ausgangspunkt ist eine langjährige Forderung der europäischen Gewerkschaften: Europa braucht hochwertige Arbeitsplätze, die ein angemessenes Einkommen gewährleisten! Doch die Realität sieht in vielen Ländern Europas ganz anders aus. Länder, in denen ausschließlich die Sozialpartner die Löhne aushandeln (und es somit keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt), könnten bei diesem System bleiben, betonte der Sozialkommissar. Zum aktuellen Zeitpunkt haben 22 der 28 EU- Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Sechs Länder haben keinen, eins davon ist Österreich. Hier wird in den jährlich verhandelten Kollektivverträgen die Lohnuntergrenze der ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Branchen festgelegt.

Stärkung der KV-Systeme muss im Mittelpunkt der Debatte stehen

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt den Vorstoß der EU, bemängelt aber, dass der zentralen Bedeutung von Kollektivverträgen und starken KV-Systemen in dem Papier nicht ausreichend Gewicht verliehen wurde: „Gesetzliche Mindestlöhne sind immer nur das zweitbeste Mittel. Primäres Ziel der Initiative muss die Förderung der KV-Verhandlungen sein.“ Als Reaktion auf die Initiative der EU-Kommission erklärte der EGB-Generalsekretär Luca Visentini: „Es ist ermutigend, dass die Europäische Kommission anerkennt, dass sich die Situation der Niedriglohnempfänger verschlechtert und die Lohnungleichheiten zugenommen haben. Angesichts der Tatsache, dass die Reallöhne in vielen Mitgliedstaaten trotz verbesserter Wirtschaftsleistung noch unter dem Stand von vor einem Jahrzehnt liegen, sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors in Europa überfällig. “

Mindestlöhne variieren zwischen 12 Euro und 2 Euro pro Stunde in Europa

„Mindestlöhne garantieren nicht in allen Ländern ein würdiges Leben“, betonte Kommissar Schmit in seiner Rede vor den EU-Abgeordneten. Auch wenn sein Heimatland Luxemburg die Liste der Mitgliedsländer mit einem gesetzlichen Mindestlohn von knapp 12 zwölf Euro anführt, bietet dieser immer noch kein ausreichendes Einkommen für Vollzeitbeschäftigte, um vor der Armutsgefährdung ausgeschlossen zu sein. Das Schlusslicht bildet Bulgarien mit einem Mindestlohn von weniger als zwei Euro pro Stunde. Diese Zahlen machen noch einmal deutlich: Die Unterschiede beim Mindestlohn in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU sind immens. Diese Kluft will die EU-Kommission jetzt nicht wie anfangs von vielen befürchtet, mit einem einheitlichen Mindestlohn, sondern mit länderspezifische Regelungen schließen.

ÖGB wird sich konstruktiv in die Verhandlungen einbringen

Sechs Wochen haben der EGB und der europäische Arbeitgeberverband Business Europe nun Zeit, um der EU-Kommission zu antworten, ob sie verhandeln möchten. Die erste Phase der Konsultation durch die Kommission ist wie erwartet eher allgemein ausgefallen. Es wäre deshalb aus gewerkschaftlicher Sicht zu begrüßen, wenn die Kommission diese Initiative mit einer konkreteren, zweiten Konsultation der Sozialpartner fortsetzt.

Mitteilung über die Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang

Die Kommission stellte diese Woche aber nicht nur die Konsultation zum Mindestlohn vor, sondern auch eine Mitteilung, die den Weg für einen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aufzeigt. In diesem zweiten Dokument finden sich im Anhang die geplanten EU-Initiativen, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen sollen. Für 2020 sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
  • Europäische Gleichstellungsstrategie und Einführung verbindlicher Maßnahmen für mehr Lohntransparenz
  • Aktualisierte europäische Agenda für Kompetenzen
  • Aktualisierte Jugendgarantie
  • Gipfel für Plattformarbeit
  • Grünbuch zum Thema Altern
  • Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
  • Demografiebericht
  • Europäische Arbeitslosenrückversicherung

     
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