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ÖGB-Europabüro

DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS (WSA)

Der WSA ist eine beratende Institution der Europäischen Union, die den zentralen EU-Organen (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) mit ihrem Sachverstand zur Seite steht.
Der 1958 gegründete Ausschuss hat die Aufgabe, die Position der organisierten Interessen bei der Vorbereitung von verbindlichen Entscheidungen welche die wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Belange betrifft, auf EU-Ebene einzubringen. Somit wir den anderen EU Organen Überblick über die Akzeptanz ihrer Vorhaben, besonders bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ermöglicht. Dies war vor allem in der Anfangsphase der europäischen Integration von zentraler Bedeutung. Der WSA durchlief eine Entwicklung vom Lobbyinstrument zum gesellschaftlichen Dialogpartner. Er hat im Laufe der Zeit seinen exklusiven Charakter als Institution einer effektiven politischen Lobbyarbeit verloren. Die europäische Interessenvertretung findet inzwischen häufig direkt in den zahlreichen Ausschüssen der Kommission statt, auch das Europäische Parlament ist durch seine gestiegene Bedeutung Ziel der Lobbyaktivitäten. Der WSA sieht sich heute als "Vertretungsorgan und Gesprächsforum par excellence der organisierten Bürgergesellschaft" und als "Sprachrohr zur Verbreitung des Europagedankens in der Europäischen Union".
 
 
WER ist im WSA?
 
Bis zu 350 VertreterInnen der organisierten Interessen der wirtschaftlichen und sozialen Zivilgesellschaft bilden den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Die Mitglieder werden von den mitgliedstaatlichen Regierungen vorgeschlagen und vom Rat nach Anhörung der Kommission für fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Den Konzepten wie denen der "Zivilgesellschaft" und des "Europas der Bürger" Rechnung tragend, sind die Mitglieder des WSA gemäß dem Vertrag von Nizza "Vertreter der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft". Die Mitglieder organisieren sich in drei Gruppen: ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und Verschiedene Interessen (u.a. Verbraucherverbände, Handelskammern, Landwirte, Umweltschutzorganisationen, Familienverbände, NGO usw.), wobei üblicherweise eine Drittelparität gewahrt wird.
 
Der ÖGB und seine Fachgewerkschaften entsenden drei Mitglieder in den WSA.
 
 
WO und WANN tagt der WSA?
 
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel und beschäftigt rund 520 Beamte, von denen ca. 340 den gemeinsamen Dienststellen mit dem Ausschuss der Regionen zugeordnet sind. Die interne Organisation des WSA sieht einen Präsidenten und ein Präsidium mit 37 Mitgliedern vor, welche für zwei Jahre gewählt werden und die Arbeit des WSA regeln. Der WSA unterteilt sich aktuell in sechs Fachgruppen, die die Stellungnahmen vorbereiten.
 
 
WAS sind die Aufgaben des WSA?
 
Der WSA ist vertragsrechtliche gesehen kein Organ der Gemeinschaft, sondern wird als Neben- oder Hilfsorgan bezeichnet. So besitzt er beispielsweise kein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Fachgruppen des WSA decken alle Politikfelder der EG ab. Die Beteiligungsrechte sind schrittweise ausgeweitet worden. Heute hat der WSA Anhörungsrecht in vielen EU-Politikfeldern, so beispielsweise bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, der Niederlassungsfreiheit und in weiten Teilen der Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Industrie-, Forschungs- und Technologie-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik.
 
Eine der wichtigsten Aufgaben des Ausschusses ist es, eine "Brücke" zwischen den EU-Institutionen und der so genannten organisierten Zivilgesellschaft zu schlagen. Er fördert die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft durch den Aufbau eines "strukturierten Dialogs" mit den betreffenden Interessengruppen in den EU-Mitgliedstaaten und in anderen Ländern weltweit.
 
 
WIE arbeitet der EWSA?
 
Um den EU-Organen als beratende Institution zur Seite zu stehen, erarbeitet der Europäische Währungs- und Sozialausschuss Stellungnahmen und Informationsberichte zu EU-Legislativvorschlägen und behandelt in Initiativstellungnahmen weitere Themen, die seiner Meinung nach aufgegriffen werden sollten. Eine Zunahme an Initiativstellungnahmen ist zu verzeichnen (ca. 15-25% aller Stellungnahmen). Somit besitzt der WSA teils obligatorische, teils fakultative Anhörungsrechte. Die Stellungnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In Entscheidungsverfahren entscheidet das Plenum des WSA mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage von Ausschussberichten.
 
Die Einbindung des WSA in den Problemverarbeitungsprozess auf EU-Ebene beginnt jedoch meist vor dem eigentlichen formalen Entscheidungsverfahren. Konsultationsprozesse mit der Kommission und den Ausschüssen des Parlaments ermöglichen es den anderen Organen, die Positionen der Verbandsvertreter frühzeitig einzubeziehen.
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