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ÖGB-Europabüro

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Ministerrat)

Auf europäischer Ebene spricht man von drei verschiedenen "Räten", die jedoch nicht miteinander zu verwechseln sind: Europarat, Europäischer Rat und Rat der europäischen Union.
Der Rat der Europäischen Union gilt als wichtigstes Entscheidungsgremium der EU. An den Tagungen nehmen - abhängig vom Thema - MinisterInnen der einzelnen Mitgliedstaaten teil, die die Interessen ihrer jeweiligen nationalen Regierung vertreten. In der Gesetzgebung ergänzt der Rat das Europäische Parlament, in welchem die Interessen der BürgerInnen vertreten werden. Zusammen bilden beide Institutionen also die Legislative.
 
 
WER sitzt im Rat der Europäischen Union?
 
MinisterInnen aus allen Mitgliedstaaten
Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate parallel zur EU-Präsidentschaft. Die nächsten Vorsitzländer sind Estland (2017), Bulgarien und Österreich (2018).
 
WO sitzt der Ministerrat?
 
Der Rat der Europäischen Union hat seinen Sitz im "Consilium" in Brüssel.
 
 
WAS sind seine Aufgaben?
 
Die Hauptaufgaben des "Ministerrates" liegen in der Gesetzgebung und in der Verwaltung des Haushaltes für die Europäische Union. Da die Aufgaben in vielen verschiedenen Politikbereichen liegen, arbeiten die MinisterInnen je nach Thema in unterschiedlichen einzelnen Räten. Derzeit gibt es folgende zehn Ratsgruppen:
 
1. Rat der allgemeinen Angelegenheiten und Außenbeziehungen - dies ist der wohl wichtigste Rat
2. Rat für Auswärtige Angelegenheiten (seit 1. Dezember 2009)
3. Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin)
4. Rat für Justiz und Inneres
5. Rat für Umwelt
6. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
7. Rat für Wettbewerbsfähigkeit
8. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
9. Rat für Bildung, Jugend und Kultur
10. Rat für Landwirtschaft und Fischerei
 
Mit der Arbeit des Rats werden drei wesentliche Bereiche abgedeckt:
 
Gemeinschaftstätigkeiten -> Entwicklung von europäischen Gesetzen; Aushandeln von internationalen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten, Organisationen und EU; Genehmigung des Haushaltsplans; Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa (GASP)
Justiz und Inneres -> Koordination der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizei
 
WIE…
… arbeitet der Rat der EU?
 
Im  Rat der Europäischen Union kommen MinisterInnen zusammen, um themenspezifisch zu arbeiten. So etwa alle UmweltministerInnen oder alle Wirtschafts- und FinanzministerInnen.
 
Jeder Mitgliedstaat hat seine ständigen VertreterInnen immer vor Ort, die Sitzungen vorbereiten. Diese VertreterInnen tagen wöchentlich. Außerdem gehört ein großes Generalsekretariat zum Rat, dessen Vorsitzender Uwe Corsepius ist. Er ist hauptsächlich für die Organisation und den reibungslosen Ablauf der Sitzungen verantwortlich.
 
… ist die Stimmenverteilung?
 
Je nach Wichtigkeit der zu fassenden Beschlüsse reicht eine einfache Mehrheit. Für die meisten Rechtsakte muss jedoch eine "qualifizierte Mehrheit" gefunden werden. Dabei wird berücksichtigt, dass Länder aufgrund ihrer unterschiedlichen Einwohnerzahlen über unterschiedliche Stimmenanteile verfügen. So hat Österreich 10 Stimmen, während Deutschland oder Frankreich 29 Stimmen haben.
 
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