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ÖGB-Europabüro

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (EP)

ist das gesetzgebende Organ der Europäischen Union, die Legislative.
Die Abgeordneten sind Vertreter der Völker und Menschen Europas. Als einziges Organ in der EU wird das Parlament direkt von den BürgerInnen gewählt. Es stellt also die direkte Verbindung zwischen Volk und europäischen Institutionen her. Seinen Hauptsitz hat das Parlament im ostfranzösischen Straßburg.
 
Die mit Beginn der neuen Legislaturperiode maximal 751 parlamentarischen Abgeordneten kommen aus allen Mitgliedstaaten. Sie vertreten rund 500 Millionen Menschen. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt.
 
Wie in vielen Ländern gibt es auch im EU-Parlament zwei große Fraktionen: Die Christdemokraten, die sich auf europäischer Ebene EVP-ED nennen, und die Sozialdemokraten, die S&D. Insgesamt sind neun Fraktionen in Straßburg vertreten.
 
Eine Besonderheit des Europäischen Parlaments besteht in der geteilten Amtszeit des Parlamentspräsidenten. Die beiden großen Fraktionen EVP und S&D stellen für jeweils zweieinhalb Jahre den Präsidenten.
 
WER sitzt im Europäischen Parlament?
 
  • Zur Zeit hat das Parlament 750 Abgeordnete aus allen 28 Mitgliedstaaten, derzeit sind das 18 Abgeordnete für Österreich.
  • Abgeordneten aber wie im Vertrag von Lissabon festgelegt auf 18 Abgeordnete verringern.
  • Die größte Delegation im Parlament stellt Deutschland mit 99 Abgeordneten und die kleinste Malta mit 6 Abgeordneten.
  • Derzeitiger Präsident des Europäischen Parlaments ist Antonio Tajani.
  • Das Parlament besteht aus 9 Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten.
  • Abgeordnete dürfen nicht parallel in nationalen Parlamenten tätig sein.
  • 24 Amtssprachen sind derzeit im Parlament in Verwendung.
 
WO tagt das Europäische Parlament?
 
Das Europaparlament tagt etwa monatlich für jeweils vier Tage in Straßburg. Die Ausschüsse und Fraktionen treffen auch in Brüssel zusammen. Außerdem finden hier manchmal "Minisitzungen" statt. Das Generalsekretariat des Parlaments sitzt in Luxemburg.
 
 
WAS sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments?
 
1.Gesetzgebung
 
  • Beratung und Beschluss europäischer Gesetze (gemeinsam mit ER)
  • Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die direkt das Leben der EU-BürgerInnen beeinflussen-> vorwiegend soziale Themen
  • muss Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten zustimmen
2.Haushalt
 
  • mitverantwortlich für den EU-Haushalt
  • -> u.a. für die Finanzierung von Projekten
3.Kontrolle der Exekutive
 
  • das Europäische Parlament bestimmt Kommissionsmitglieder mit
  • kann der Kommission das Misstrauen aussprechen
 
WIE setzt sich das Parlament zusammen?
 
Die Europawahl 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet im Mai oder Juni 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
 
Europawahlen:
 
  • frei, gleich, geheim, direkt
  • alle 5 Jahre (nächste Wahl: 2019)
  • in jedem Mitgliedstaat wird in einem bestimmten Zeitraum einzeln gewählt
  • jede/r EU-BürgerIn ab 18 Jahren - ÖsterreicherInnen bereits ab 16 Jahren - ist wahlberechtigt
  • Wahlsystem: von Nation zu Nation verschieden
Fraktionsbildung:
Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion ist einerseits, dass sie aus mindestens 19 Abgeordneten bestehen muss. Diese müssen zudem aus mindestens sechs verschiedenen Mitgliedstaaten kommen.
 
Die BürgerInnen können ihr Mitspracherecht nicht nur mit den Wahlen für das Europaparlament ausüben, sondern sie können sich auch direkt mit Petitionen an ihre Abgeordneten wenden.
Außerdem ist einer sogenannten BürgerInnenbeauftragten die Aufgabe übertragen, Beschwerden aus der Bevölkerung an der Arbeit der EU-Organe selbstständig zu untersuchen.
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