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ÖGB-Europabüro
Platz Schuman, dahinter Komissionsgebäude EU Kmomission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION (EK)

Die Europäische Kommission ist - salopp gesagt - die Regierung der Europäischen Union. Als unabhängiges Organ stellt sie auf europäischer Ebene die Exekutive dar.

Sie wird jeweils nach der Europawahl gebildet. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre und jeder der heute 28 Mitgliedstaaten stellt einen/n Kommissar/in, in der Funktion vergleichbar einem Minister. Seit November 2004 steht die Kommission unter der Leitung des Portugiesen José Manuel Barroso (Kommissionspräsident).

Die Aufgaben der Kommission liegen in der Vertretung und Wahrung der Interessen der gesamten Europäischen Union; die KommissarInnen sind allein diesem Ziel und nicht nationalen Interessen verpflichtet.

Für Österreich ist derzeit Johannes Hahn (ÖVP) in der Kommission tätig, der das Ressort "Regionalpolitik" inne hat.


WER ist in der Kommission?

  • 27 KommissarInnen + ein/e Kommissionspräsident/in
  • je ein/e Kommissar/in pro Mitgliedsstaat
  • Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit gefasst
  • alle Mitglieder sind gleichberechtigt


WO sitzt die Kommission?

Die Kommission hat ihren Hauptsitz in Brüssel. Sie nimmt an allen Tagungen des Parlaments in Straßburg teil.


WAS sind die Aufgaben der Kommission?

Die Kommission gilt als "Anwalt der Unionsinteressen" und ihre Entscheidungen sind oft sehr bedeutend für alle EU-BürgerInnen. Deshalb ist die Kommission dazu verpflichtet, unabhängig von ihrer nationalen Regierung und nur im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft zu handeln.

Ihre Aufgaben sind im Wesentlichen:

1. Regierungshandeln:

  • Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament
  • Verwaltung der Geldmittel (zusammen mit Rat und  Parlament)

2. Initiativmonopol:

  • Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme an EU-Rat und -Parlament

3. "Hüterin der Verträge":

  • Überwachung der Einhaltung und Durchführung der Europäischen Verträge

4. Vertretung der EU auf internationaler Ebene:

  • Arbeit in internationalen Organisationen
  • Aushandeln von Verträgen zwischen der EU und anderen Ländern


WIE wird die Kommission gewählt?

Die Wahl erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Der Europäische Rat, das Gremium der nationalen Regierungschefs, benennt einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft, der/die durch das Parlament bestätigt werden muss. Zusammen mit dem Rat nominiert diese/r anschließend die übrigen KommissarInnen, die von ihren jeweiligen Regierungen vorgeschlagen wurden. Als letzter Schritt folgt eine Anhörung im Parlament, bei der die zukünftigen KommissarInnen geprüft werden. Gibt es auch nur bei einem einzigen Kandidaten/einer einzigen Kandidatin Zweifel an dessen/deren Befähigung, wird die Kommission als Ganzes abgelehnt.

In der Regel folgt diesem Verfahren jedoch die mehrheitliche Ernennung durch den Rat.

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