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ÖGB-Europabüro

Zukünftige Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland

ÖGB kritisiert Entwurf für Verhandlungsmandat


Am 3. Februar 2020 hat die Kommission eine Empfehlung an den Rat vorgelegt, Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen.

Der Entwurf enthält Neuerungen im Vergleich zu den traditionellen Freihandelsabkommen der EU wie z.B. horizontale Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die ausreichende Gewährleistung dieser Bestimmungen durch das Vereinigte Königreich soll auch eine wichtige Voraussetzung für das Abkommen selbst sein. Zudem ist geplant, dass die Wettbewerbsbestimmungen teilweise dem gleichen Streitbeilegungsmechanismus unterliegen wie andere Teile des Abkommens. Diese Absichten sind ausdrücklich zu begrüßen.

Nicht akzeptabel ist jedoch, dass wichtige Bereiche wie Soziales, Gesundheit, Umwelt etc. nicht diesem Streitbeilegungsmechanismus unterliegen sollen. Der ÖGB appelliert dringend, dass alle für den Wettbewerb wichtigen Bereiche – also auch die Arbeitsrechte, Steuern oder Umweltbestimmungen - der Streitschlichtung des Abkommens (inkl. der Möglichkeit, im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen durch das Vereinigte Königreich einseitige Maßnahmen bzw. einen finanziellen Ausgleich vorzusehen) unterliegen.

Die genaue Analyse finden Sie unter Downloads.

 

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