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ÖGB-Europabüro
Download: Stellungnahme des ÖGB
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Kommission stellt erste Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Aktuelle Steuermodelle entsprechen nicht den neuen digitalen Geschäftsmodellen

 

Die Europäische Kommission startete im letzten Jahr eine Konsultation, um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll. Die Europäische Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit langem, endlich die großen Multinationalen Konzerne zur Kasse zu bitten, denn bislang können Internetriesen wie Google, Facebook, Amazon, Ebay und viele andere mehr ihre Steuerschulden in Europa durch geschicktes Ausnutzen der Steuermodelle in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten über Tochterfirmen oftmals auf Null reduzieren. Das empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Europa als zutiefst ungerecht, vor allem wenn Zahlen, wie kürzlich erst im Fall von Apples Steuermodell bekannt werden, wo es durchaus um Milliardenbeträge im hohen zweistelligen Bereich geht. Das gegenwärtige Steuersystem muss dringend reformiert werden, da es aus der Zeit vor der Digitalisierung stammt und keine Geschäftstätigkeiten, die auf Daten und immateriellen Gütern beruhen, berücksichtigt. Faire Wettbewerbsbedingungen sind die Voraussetzung für das Funktionieren und das Vertrauen der BürgerInnen in den europäischen Binnenmarkt.


Gewerkschaften fordern Steuermodelle die den gesamten Konzerngewinn besteuern

Der ÖGB fordert in seiner Stellungnahme „Eine Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft“, dass alle AnbieterInnen, die in der Europäischen Union Geschäfte abwickeln ihre Steuern dort bezahlen müssen, wo Gewinne erwirtschaftet werden bzw. die zugehörige Wertschöpfung generiert wird und das egal, ob es sich um einen Kleinunternehmer oder internationalen Konzern, um ein europäisches Unternehmen oder um eines aus einem Drittstaat handelt. Um einer steuerlichen Zweiklassengesellschaft entgegenzutreten müssen auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft bzw. Plattformen der Sharing Economy einen angemessenen steuerlichen Beitrag leisten. Faire Rahmenbedingungen und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen müssen geschaffen werden, es kann nicht sein, dass Anbieter von den hohen Standards, der Kaufkraft und den sicheren Rahmenbedingungen des europäischen Wirtschaftsstandorts profitieren - zu denen europäische ArbeitnehmerInnen und Unternehmen mit ihrer Steuerleistung beitragen - jedoch nichts zur deren nachhaltiger Absicherung beitragen.


Kommission erwartet angemessene Vorschläge aus dem OECD-Bericht im Frühjahr

Die Kommission sieht dem Bericht der OECD an die G20 im Frühjahr 2018 erwartungsvoll entgegen, der angemessene und sinnvolle Lösungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene enthalten dürfte. Diese sollten dann wiederum in den anstehenden Vorschlag der Kommission über verbindliche Vorschriften im EU-Binnenmarkt eingebunden werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Kommission jedenfalls bereit sein, einen eigenen Legislativvorschlag zur Gewährleistung eines fairen, wirksamen und wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmens für den digitalen Binnenmarkt vorzulegen.

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