Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

EU-Kommission stellt enttäuschendes Weißbuch vor

Plan für die Zukunft Europas noch ohne Konturen, aber die Diskussion ist eröffnet

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat diese Woche das lang erwartete „Weißbuch zur Zukunft Europas“ vorgestellt. Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge wollte die EU-Kommission neue Visionen für Europa präsentieren. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Im Weißbuch werden fünf verschiedene Zukunftsszenarien präsentiert, aber kein konkretes Ziel festgesetzt. Jedes einzelne bietet einen Ausblick, wo die Union im Jahr 2025 stehen könnte. Die Möglichkeiten beschreiben verschiedene Varianten des stärkeren Zusammenwachsens bzw. Auseinanderdriftens der Union. Auf die Forderung nach einem sozialeren Europa wird hingegen nicht eingegangen. Insofern ist dieses Weißbuch in gewisser Weise ein Beispiel für die derzeitige Orientierungslosigkeit der EU. Dennoch wird der Prozess weitergehen: Nach einem Sondertreffen der 27 Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom sollen weitere „Reflexionspapiere“ zu einzelnen Themenbereichen vorgelegt werden.

Kommission legt sich nicht fest

Konkret werden im Weißbuch folgenden Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der EU erwogen und ihre Vor- und Nachteile beschrieben:

- „Weiter wie bisher“: Im Weißbuch werden die Erfolge der EU beschrieben,  aber auch eingeräumt, dass sich bestimmte soziale und wirtschaftliche Probleme aktuell nur schwer lösen lassen.

- „Binnenmarkt“: Eine weitere Möglichkeit ist die Reduzierung der EU auf ihren Binnenmarkt und ihr Rückzug aus vielen anderen Bereichen. Die Kommission verspricht sich davon weniger Konfliktpunkte, das Lösen gemeinsamer Probleme würde allerdings erschwert werden. Juncker hat diese Option in seiner Rede ausdrüclich abgelehnt.

- „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“: Dieser Entwurf würde den großen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Gruppen einzelner Mitgliedstaaten könnten auf einzelnen Politikfeldern schneller voranschreiten als die übrigen. Dafür gibt es bereits Ansätze. Aktuell wird angedacht, die Europäische Säule der sozialen Rechte nur für die Länder der Eurozone verbindlich zu machen. Die Grundidee sticht sich aber laut Weißbuch mit dem Konvergenzgedanken. Ungleichgewichte innerhalb der EU könnten sich vergrößern.

- „Besinnung auf Kernkompetenzen“: Die Rückführung der EU auf ihre Kernkompetenzen, würde die EU schneller und effizienter machen würde. Eine neue Einigung der politischen Akteure wäre aber notwendig um klarzustellen, für welche Bereiche die EU verantwortlich sein sollte;

- „Ausweitung der EU“: Auch eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit in allen Politikbereichen wird angeregt. Angesichts der politischen Stimmung wird auch dies kritisch gesehen. Die Kommission räumt ein: „Es besteht die Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität bzw. sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen.“

Kritik aus dem EU-Parlament:

Die österreichische EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (S&D) äußerte sich angesichts der sehr vagen Zukunftsvision kritisch: „Ich bin enttäuscht, dass nur verschiedene Szenarien entworfen werden, die Kommission diese aber nicht mit konkreten Politikvorschlägen unterfüttert. In keinem Szenario stellt Juncker den Mehrwert für die Menschen in den Mittelpunkt. Juncker erklärte zwar, dass er ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für den Weg hält, der am realistischsten ist. Aber auch hier fehlt mir die Vision, wie so ein Europa aussehen kann. Auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten braucht einen gemeinsamen Rahmen. Es kann nicht nur ein Rosinenpicken der Mitgliedsstaaten geben, das am Ende die EU in eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen zerfleddert“.

Wie geht es weiter?

Die Europäische Kommission wird nach dem Sondertreffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Rom 5 Reflexionspapiere zu verschiedenen Themenbereichen veröffentlichen, darunter die soziale Dimension Europas und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Weißbuch soll nun eine breite Debatte anstoßen. Erst in seiner Rede zur Lage der Union im September wird Präsident Juncker dann seine eigenen Ideen und Schlussfolgerungen vorstellen.  Der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs wird dann bis zum Ende des Jahres einen Fahrplan bis zu den EP-Wahlen im Juni 2019 vorlegen.

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ