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ÖGB-Europabüro

Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene: Europatag der deutschen und österreichischen Bauwirtschaft 2018

Sozialmodell Europas muss dringend gestärkt werden


In Kooperation mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) luden die deutschen Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) sowie die österreichische Bauarbeiter-Urlaus- und Abfertigungskasse (BUAG) diese Woche zu einer Diskussion über Bedeutung und Zukunft des sozialpartnerschaftlichen Modells in Europa ein. Der Europatag 2018 wurde erstmals von den Einrichtungen der deutschen und österreichischen Sozialpartner der Bauwirtschaft gemeinsam in Brüssel veranstaltet. Erster Programmpunkt der Fachveranstaltung in den Räumen des EWSA waren einleitende Worte von Oliver Röpke, Büroleiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel und Mitglied der Arbeitnehmergruppe im EWSA, und Christoph Leitl, Präsident von EUROCHAMBRES. François Biltgen, Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH)brachte den TeilnehmerInnen die Rolle des EuGH bei der Entwicklung des Europäischen Sozialmodells näher. Den Abschluss bildeten Panels zu unterschiedlichen Themen der Sozialpartnerschaft in Europa. Weitere Teilnehmerinnen der interessanten Diskussionsrunden waren unter anderem Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Abgeordneter des österreichischen Nationalrats, und Evelyn Regner, Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Sozialpartnerschaft als Grundpfeiler der EU

Ein gut funktionierender Sozialdialog steht für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, einen erfolgreichen gemeinsamen und vor allem aber auch inklusiven Binnenmarkt. Die Ergebnisse des sozialpartnerschaftlichen Modells am Beispiel der Bauwirtschaft sprechen für sich: Hier wurden Lösungen gefunden, die von kollektivvertraglichen Regelungen über gemeinsame Einrichtungen rund um Urlaub, Ausbildung, Altersabsicherung und Winterbeschäftigung reichen.

Auch die EU ist im Bereich der Sozialpolitik in letzter Zeit nicht untätig geblieben: Neben der Reform der Entsenderichtlinie steht auch der Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Raum. Vor diesem Hintergrund war die zentrale Frage der Veranstaltung, welche Gestaltungsrolle die Sozialpartner in der Politik der EU einnehmen können. Einigkeit bestand darüber, dass Probleme in der EU, wie beispielsweise grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping, nur durch Sozialpartner überwunden werden können, die auf nationaler und europäischer Ebene stark verankert sind.

Zeichen für gerechteren Binnenmarkt setzen

Die Sozialpartner müssen sich ihrer politischen Verantwortung bewusstwerden und den BürgerInnen, die immer mehr mit Zukunftsängsten und Unsicherheit am Arbeitsmarkt konfrontiert sind, Antworten und Stabilität geben. Der Europatag der deutschen und österreichischen Bauwirtschaft 2018 möchte Vorbildwirkung für andere Wirtschaftsbereiche haben und zeigen, dass mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im Binnenmarkt nur durch die Miteinbeziehung der europäischen Sozialpartner möglich ist.

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