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ÖGB-Europabüro

Neue EWSA-Stellungnahme fordert konkrete Maßnahmen gegen Steuerdumping und unfairen Wettbewerb

"Sozialdumping untergräbt das Vertrauen der Menschen in die EU enorm"

Ein Jahr zogen sich die Verhandlungen um eine Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hin, dann wurde die endgültige Fassung vom letzten EWSA-Plenum angenommen. Unter der Überschrift „Bedrohungen und Hindernisse für den Binnenmarkt“ wird der Zustand des Binnenmarktes deutlich kritisiert und eine Kursänderung eingefordert: Die Menschen in der EU „haben immer mehr das Gefühl, dass Europa wenig für den Schutz von Sozialstandards und Einkommen bzw. zur Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und fairer Sozialabgaben unternimmt.“ Von einer echten wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz seien die Mitgliedstaaten weit entfernt. Insbesondere die Themen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sowie das Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip stehen im Mittelpunkt der Stellungnahme, die nach kontroverser Debatte schließlich mit 166 Stimmen bei 62 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen wurde.

„Lohndumping ist ein Alarmsignal“

Erfreulicherweise hat der EWSA die alarmierenden Zahlen der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) übernommen, die den extremen Anstieg des Lohn- und Sozialdumpings bei grenzüberschreitenden Entsendungen deutlich belegen. Im Jahr 2015 haben tausende Kontrollen der BUAK in Österreich ergeben, dass bei grenzüberschreitend tätigen ausländischen Firmen mit entsandten Arbeitnehmern die Wahrscheinlichkeit von Lohndumping 50 Mal höher ist als bei lokalen Anbietern. „Dies ist ein Alarmsignal für das (Nicht-)Funktionieren des Binnenmarktes. Das hohe Missbrauchsrisiko unterminiert das Vertrauen der europäischen Arbeitnehmer in den Binnenmarkt enorm“, so die Warnung des EWSA. Ähnliche Probleme bereiten Scheinentsendungen sowie der unfaire Wettbewerb bei den Sozialversicherungsbeiträgen, wo Entsendeunternehmen die Sozialbeiträge für ihre MitarbeiterInnen meist nur auf Basis des geringeren Heimatlohnes an die heimische Sozialversicherung entrichten. Für mittelständische Unternehmen und Facharbeitskräfte wird es dadurch zunehmend schwieriger, gegenüber unlauter agierenden Mitbewerbern zu bestehen.

Gefahr durch EU-Dienstleistungskarte

Einmal mehr fordert der EWSA die Kommission auf, gegen unlautere Praktiken und Sozialdumping vorzugehen und sich dabei an den Versprechungen von Kommissionspräsident Juncker zu halten: „In unserer Union muss dieselbe Arbeit, die am selben Ort geleistet wird, gleich entlohnt werden“. Zur geplanten EU-Dienstleistungskarte wird der EWSA zwar eine eigene Stellungnahme erarbeiten, er stellt aber bereits klar, dass es keine Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür geben darf: „Der EWSA spricht sich gegen jedwede Aufweichung des Bestimmungslandprinzips aus.“

 Bestbieterprinzip durchsetzen

Der EWSA unterstützt in seiner Stellungnahme die Forderung nach dem Bestbieterprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen: Immer wieder gewinnen bei Ausschreibungen unlauter agierende Bieter, die ihre Angebote unter einen fairen Preis drücken und Subunternehmern einsetzen. Hier brauche es mehr Transparenz: Angebote, die Mindestlöhne und Kollektivverträge nicht beachten, müssen von der Ausschreibung ausgeschlossen werden, um den ruinösen Wettlauf um die Senkung von Kosten und Qualitätsstandards zu beenden.

 Konkrete Maßnahmen gegen Steuerdumping überfällig

Einer der größten Streitpunkte in der Stellungnahme war der Kampf gegen Steuerdumping und Steuervermeidung in der EU. Gerade die Ankündigungen Großbritanniens und andere EU-Staaten, eine neue Runde bei der Körperschaftssteuersenkung einzuläuten, unterstreichen die dramatische Situation. Experten gehen davon aus, dass sich weltweit ein Finanzvermögen von rund 5.800 Mrd. EUR in Steueroasen befindet, 80 % davon unversteuert. Einige Unternehmensvertreter im EWSA versuchten dennoch bis zum Schluss, Forderungen nach wirksamen Maßnahmen gegen das Steuerdumping zu verhindern.  Dies konnte im EWSA-Plenum jedoch verhindert werden, so der Berichterstatter der Stellungnahme, Oliver Röpke (ÖGB): „Um den Wettlauf nach unten im Bereich der Körperschaftsteuer zu beenden und um eine fairere Steuerpolitik zu verwirklichen, sollte endlich auch die Einführung eines Mindestkörperschaftsteuersatzes in der EU erwogen werden.“ Ein Änderungsantrag der Arbeitgeber, die diesen Passus streichen wollten, wurde von der Mehrheit im EWSA zurückgewiesen.

Soziale Grundrechte aufwerten

Und auch die langjährige Forderung der europäischen Gewerkschaften nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll erhielt mit der verabschiedeten Stellungnahme Auftrieb:  Es sollte über ein „besseres Gleichgewicht von marktwirtschaftlichen Freiheiten und grundlegenden sozialen Rechten im Primärrecht nachgedacht werden“, da viele Menschen ihre sozialen Interessen im Binnenmarkt zunehmend nicht ausreichend berücksichtigt sehen, so der EWSA abschließend.

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