Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro
Platz Schuman, dahinter Komissionsgebäude EU Kmomission

Geplante EU-Dienstleistungskarte birgt enorme Gefahren für Sozialstandards

Neues Rechtsgutachten bestätigt Gewerkschaftskritik


Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission ihr neues Dienstleistungspaket vorgestellt, um die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung weiter zu erleichtern und zu verstärken. Schon damals gab es harte Kritik vor allem an der so genannten elektronischen Dienstleistungskarte, mit der in Zukunft Unternehmensdienstleistern und der Bauwirtschaft das grenzüberschreitende Tätigwerden erleichtert werden soll. So soll die geplante Dienstleistungskarte im Herkunftsland des grenzüberschreitend arbeitenden Bauarbeiters ausgestellt werden. Ob dort die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes tatsächlich vorliegen, lässt sich am Arbeitsort aber nicht kontrollieren. Die Dienstleistungskarte erleichtert damit Lohnbetrug sowie die Umgehung kollektivvertrags-, arbeits- und versicherungsrechtlicher Standards durch unseriöse Entsende-Unternehmen und behindert die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektionen.

„Keine Sicherung bestehender Sozialstandards“

ÖGB und EGB haben sich ebenso wie die europäischen Bausozialpartner klar gegen diesen Vorschlag gestellt. Die österreichischen Bausozialpartner unterstrichen dies in einem vielbeachteten gemeinsamen Auftritt in Brüssel. Dennoch blieb die Kommission bislang stur und wies die Bedenken als unbegründet zurück. Nun liegt ein Rechtsgutachten vor, das im Auftrag des DGB erstellt wurde. Der klare Befund: „Die sehr unterschiedlichen Standards in Bezug auf Beschäftigten- und Verbraucherrechte, Umweltschutz und Qualifizierungen vor Tätigkeitsausübung in den Mitgliedstaaten können durch die Richtlinie und Verordnung zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in der jetzigen Form von den Aufnahme-Mitgliedstaaten nicht gesichert werden.“

Im Klartext: Die neue Karte leistet dem Lohn-und Sozialdumping weiter Vorschub, Kontrollen der Mitgliedstaaten werden weiter beschränkt, so das erschreckende Ergebnis des Gutachtens, das Dr. Frank Lorenz in Brüssel vorstellte.

Kommission gießt Öl ins Feuer

Einig waren sich die Teilnehmer der DGB-Diskussionsrunde, dass die einzig richtige Antwort auf den Kommissionsvorschlag dessen Zurückweisung im EU-Parlament wäre. Die EU-Abgeordnete Evelyn Gebhardt (S&D) betonte, dass es hier nicht um einen Ost-West-Konflikt gehe, sondern um eine allgemeine Gefährdung durch das Herkunftslandprinzip. Die Kommission solle den Vorschlag zurückziehen. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen IG Bau, Dietmar Schäfers, schlug in die gleiche Kerbe. Für Gewerkschaften ist es völlig unverständlich, wie die Kommission angesichts des massiv zunehmenden Missbrauchs bei grenzüberschreitenden Entsendungen hier noch Öl ins Feuer gießen könne.

Vorschlag endlich zurückziehen!

Das neue Rechtsgutachten unterstützt damit die breite Ablehnungsfront für die elektronische Dienstleistungskarte. Eine Aussage im Gutachten steht stellvertretend für den Geist des gesamten Kommissionsvorschlags: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten findet sich in den Vorschriften über die elektronische Dienstleistungskarte nicht wieder.“ Bleibt zu hoffen, dass die Kommission sich bald einsichtig zeigt und den Vorschlag im Mistkübel entsorgt.

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ