ÖGB-Europabüro

Vorschlag für Mindestlohn-Richtlinie ist EU-rechtskonform

Zulässigkeit der Kommissionsinitiative durch den juristischen Dienst des Rates bestätigt

Seit mehreren Wochen stocken die Verhandlungen im Rat über die Mindestlohn-Richtlinie. Der juristische Dient war damit beauftragt zu klären, ob die EU in dieser Frage überhaupt zuständig ist. Viele Mitgliedstaaten (darunter die österreichische Regierung) würden eine unverbindliche Empfehlung bevorzugen. 

Das Gutachten wurde diese Woche präsentiert: Die JuristInnen empfehlen einige kleinere Umformulierungen in der Präambel und in zwei Artikeln, der Richtlinien-Entwurf ist im Wesentlichen aber absolut zulässig. 

Die wichtig, sozialpolitische EU-Initiative hat damit eine wesentliche Hürde genommen. Laut ersten Studien sind durch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, Lohnerhöhungen für 24 Millionen ArbeitnehmerInner in der EU zu erwarten. 

Hintergrund

Mit der Proklamation der Europäischen Säule der Sozialen Rechte 2017, einigten sich die EU-Spitzen auf insgesamt 20 Grundprinzipien für ein faireres Europa. Nach und nach sollen verschiedene Maßnahmen die Umsetzung dieser Ziele garantieren. Aufgelistet werden diese im aktuellen Aktionsplan zur sozialen Säule

Die erste wichtige Gesetzesinitiative daraus will „adäquate Mindestlöhne“ in der gesamten EU garantieren. Nach dem Vorschlag der Kommission soll dies in erster Linie über eine Stärkung der Kollektivverträge geschehen, wo dies nicht möglich ist, sollen gesetzliche Mindestlöhne greifen. 

Mitgliedstaaten, in denen weniger als 70 Prozent der Arbeitnehmer tarifvertraglich abgedeckte Löhne haben, müssen einen Aktionsplan vorlegen. Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen sollen klare Kriterien zur Festlegung des Mindestlohns anwenden.  

ÖGB unterstützt Forderung nach Richtlinie

“Wie der EGB und viele andere Gewerkschaften in Europa unterstützt auch der ÖGB dieses Ziel ausdrücklich.  Eine europaweite Stärkung der Tarifverhandlungen und höhere Mindestlöhne würden die wirtschaftliche Erholung von Covid-19, die es so dringend braucht, fördern.  Österreich ist außerdem wegen seiner geografischen Lage ein Hotspot für Arbeitskräftemobilität. Wir würden also von höheren Mindestlöhnen in den Nachbarländern nur profitieren” sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. 

 

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