ÖGB-Europabüro

EU-Kommission veröffentlicht Demokratie-Aktionsplan

Gewerkschaften wünschen sich stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen


Der Gründer und CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, kann weiterhin entspannt in die Zukunft blicken, nachdem die Europäische Kommission in ihrem heute veröffentlichten Demokratie-Aktionsplan nur zaghafte Schritte in Richtung einer stärkeren Regulierung von Social-Media-Plattformen unternommen hat.

Die marktbeherrschende Stellung der digitalen Giganten und Geschäftsmodelle, die von der Verbreitung von Inhalten unabhängig von deren Wahrheitsgehalt profitieren, scheinen durch den Plan nur wenig gestört zu werden.
 
Stattdessen verpflichtet sich die Kommission dazu:
  • Gesetze zur politischen Werbung zu schaffen, ein umstrittenes, aber relativ begrenztes Anliegen,
  • im Frühjahr 2021 einen Leitfaden heraus zu geben, um den Verhaltenskodex zu verbessern und einen robusteren Rahmen für die Überwachung seiner Umsetzung zu schaffen und
  • eine Verbesserung der bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung seitens der EU einzuführen, die es ermöglicht, im Falle ausländischer Einmischung, den Tätern Strafen aufzuerlegen.
Vielversprechender ist jedoch die Feststellung, dass eine stärkere Durchsetzung der GDPR für Online-Plattformen erforderlich ist.
 
Erste Schritte
 
Der Plan der Europäischen Kommission enthält eine Reihe willkommener Verpflichtungen, darunter:
  • Empfehlungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten um sie und die Zivilgesellschaft vor missbräuchlichen Klagen schützen  
  • Die Stärkung der Zusammenarbeit in der EU zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen
  • Die Förderung demokratischen Engagements und aktiver Beteiligung bei Wahlen sowie die Gleichberechtigung beim Zugang zu demokratischen Beteiligung
  • Verstärkte Anstrengungen der EU zur Überwachung und Bekämpfung der Desinformation, insbesondere von ausländischen Regierungen
  • Anstrengungen in die Medienkompetenz für Bürger investieren
  • Ergreifung von Maßnahmen zur Unterstützung des Medienpluralismus, zur Darstellung von Optionen für den Umgang mit Medienvielfalt und -konzentration und zur Stärkung der Transparenz von Medienbesitz und staatlicher Werbung.
EGB bemängelt unzureichenden Maßnahmenkatalog
 
EGB-Bundessekretärin Liina Carr betonte: "Dieser Aktionsplan ist nicht weitreichend genug, um Demokratie zu verteidigen. Zwar beinhaltet er positive Verpflichtungen zum Schutz von Journalisten, zur Förderung des Medienpluralismus, der Verbesserung und Regulierung von sozialen Medienplattformen und zu Investitionen in Medienkompetenz, jedoch ist unabhängiger Journalismus ein öffentliches Gut, und das Fehlen eines wirklich vielfältigen und pluralistischen Medienangebots ist ein Marktversagen, dem der Aktionsplan nur mit kleinen Schritten entgegenwirken kann. Die Eigentümer der Digital-Riesen können heute Nacht noch ruhig schlafen, denn sie wissen, dass sie wahrscheinlich noch eine Weile nicht dazu gezwungen sind, etwas gegen den Tsunami der Desinformation zu tun, der die informierte demokratische Debatte zu ertränken droht.”
 
Der Digital Services Act
 
Die genannten Initiativen sollen die Maßnahmen ergänzen, die im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) kommende Woche vorgeschlagen werden. Dieses Gesetz sieht vor, soziale Netzwerke wie Facebook und Google inhaltlich strenger zu regulieren.
 
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss


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