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ÖGB-Europabüro

EGB fordert nachhaltige Industriestrategie vor Gipfeltreffen

Stärkung der industriellen Basis soll EU aus der Krise führen


In einem offenen Brief forderte der EGB diese Woche die EU-Staats- und Regierungschefs auf, eine nachhaltige Industriestrategie zu beschließen, die Europa beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie unterstützen kann. Anlass dafür ist die außerordentliche Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Thema am 1. und 2. Oktober.

Hintergrund: Kommissionsstrategie muss erweitert werden

Die EU-Kommission hat im März 2020 ihre lange angekündigte Industriestrategie vorgestellt. Eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik wird von Gewerkschaften seit langem gefordert. Im Papier der Kommission finden sich positive Aspekte, in weiten Teilen bleibt es aber hinter den Anforderungen zurück.
Positiv ist, dass die Kommission auf die Stärkung der Industrie setzt und dabei ganze Wertschöpfungsnetzwerke, einschließlich der industrienahen Dienstleistungen, einbeziehen will. Sie kündigt außerdem an, die Sozialpartner einzubeziehen. Die genaue Ausgestaltung der Einbindung ist aber noch unklar.
Heikel: Die Kommission setzt stark auf die „Vertiefung des Binnenmarktes“, ein mögliches Indiz, dass soziale Standards notfalls den Anprüchen der Unternehmen geopfert werden sollen. Herzstück der Industriestrategie ist die KMU-Strategie.


Die wichtigsten Forderungen des EGB für eine nachhaltige Umgestaltung der EU-Industrie

Der EGB fordert die EU-Spitzen auf, die Strategie der Kommission grundlegend zu überarbeiten. Zentral dabei sind folgende Punkte:

  • Die Stärkung der industriellen Basis ist ein notwendiger Bestandteil für den Wiederaufbau nach der Coronakrise.
  • Auf die soziale Dimension darf in der Industriepolitik nicht vergessen werden. Die neue Industriestrategie soll eine angemessene Unterstützung für qualitativ hochwertige Arbeit gewährleisten.
  • Umwelt, gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Arbeit, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Regionen sollten im Vordergrund stehen.
  • Sozialer Dialog und KV-Verhandlungen sollten als wichtige Träger der Industrie genannt werden. Ordentliche Information, Konsultation und Beteiligung der AN müssen sichergestellt werden
  • Wirtschaftliche Impulse für die europäische Industrie sollen über faire Besteuerung finanziert werden.

     
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