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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission legt Vorschlag für einen neuen Migrationspakt vor: Weiter wie bisher oder Ausweg aus dem Dauerdrama?

Keine Flüchtlingsquoten, dafür schnelle Abschiebungen


Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte diese Woche persönlich den lang erwarteten Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vor.  Nach den erschreckenden Bildern nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos wurden die Stimmen wieder lauter, dass es europäische Lösungen braucht um diesem Leid ein Ende zu setzen. Das Paket sollte all das beinhalten, was für ein umfassendes europäisches Migrationskonzept, mit verbesserten und schnelleren Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem gebraucht wird.

Schnelle Screenings an den Außengrenzen sollen über Schicksal der MigrantInnen entscheiden 
 
Doch erste Einschätzungen zeigen, dass die Vorschläge der EU-Kommission wenig Neues beinhalten: Unter dem Titel „effizientere und schnellere Verfahren“ schlägt die Kommission die Einführung eines integrierten Grenzverfahrens vor, das erstmals ein „Screening“ vor der Einreise umfasst. Mit anderen Worten soll das Schicksal der MigrantInnen nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig bereits an den Außengrenzen entschieden werden. Geprüft werden soll, ob sie ein klassisches Asylverfahren durchlaufen oder ein sogenanntes Grenzverfahren, das dafür neu etabliert werden soll. Die Grenzverfahren, die maximal zwölf Wochen dauern sollen, sind demnach für die MigrantInnen gedacht, deren Asylantrag mit Blick auf die Anerkennungsquoten für BewerberInnen aus dem jeweiligen Land von vorneherein geringe Aussicht auf Erfolg haben. Fünf Tagen nach der Ankunft soll die Entscheidung- bei einem vorgelagerten Screening – dann getroffen werden. Rechtlich überprüft werden kann sie aber nicht, das geht erst im eigentlichen Asyl- oder Abschiebeverfahren. 

Faire Verteilung? Von Quoten ist keine Rede mehr

Aufgrund der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten schlägt die Kommission ein System flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten vor, im Klartext soll das neue, auf Zusammenarbeit und flexiblen Formen der Unterstützung beruhende System zunächst auf freiwilliger Basis anlaufen. Im Krisenfall soll „ausnahmslos jedes Mitgliedsland“ seinen Beitrag leisten, um unter Druck stehende Mitgliedsländer zu unterstützen. Dazu soll es ein System "flexibler Beiträge" geben. Wer keine Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten aufnehmen will, soll anderen Ländern materielle Hilfe leisten oder "Rückführungs-Patenschaften" übernehmen - sich also verpflichten, abgelehnte AsylbewerberInnen innerhalb einer bestimmten Zeit in ihr Heimatland zurückzubringen. Auffällig ist auch, wovon nicht mehr die Rede ist: eine verpflichtende Quote für die Verteilung von Asylsuchenden.

Stärkere Grenzen und mehr Rückführungen können nicht als Solidarität verkleidet werden

Auch der EGB äußert sich kritisch zu den langerwarteten Vorschlägen der EU-Kommission: "Bei diesem Pakt geht es um das Management der Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten, nicht um die Bedürfnisse der Migranten - die der Ausgangspunkt der EU sein sollten. Die EU hat eine Solidaritätspflicht gegenüber Migranten, und stärkere Grenzen und mehr Rückführungen können nicht als Solidarität verkleidet werden. Was die Menschen der Arbeiterklasse in Europa tatsächlich brauchen, sind Maßnahmen für legale Wege für die Arbeitsmigration, die die Ausbeutung von Migranten durch einige schamlose Arbeitgeber verhindern, die einen unfairen Wettbewerb mit einheimischen Arbeitnehmern schaffen“.

 
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