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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) diskutiert über angemessene Mindestlöhne in Europa

Zivilgesellschaft muss in Debatte um Mindestlohn miteinbezogen werden


Stefano Mallia aus der Arbeitgebergruppe (Gruppe 1) im EWSA, ging auf die laufenden Arbeiten in der gemeinsamen Stellungnahme mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe (Gruppe 2), Oliver Röpke ein. Er stimmte zu, dass jeder der Vollzeit arbeite einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen sollte, jedoch sei das Timing aufgrund der COVID-19-Pandemie leider sehr unglücklich. 

Er führte die hohen Arbeitslosenquoten in Europa und den massiven Rückgang der Industrieproduktion an und meinte man müsse sich der Realitäten bewusst sein. Es stellst sich seiner Meinung nach die Frage, ob die EU tätig werden solle und wenn ja, welche Maßnahmen sollte sie ergreifen, um angemessene Mindestlöhne in Europa zu sichern? Es gibt Systeme, die funktionieren und Systeme, die nicht funktionieren. Europa dürfe hier kein "Universalkonzept" wählen und alle Staaten über einen Kamm scheren. Die Sozialpartner müssen unterstützt werden. Hier kann die EU einen gewissen Mehrwert bieten. 
 
Fehler der Finanzkrise müssen vermieden werden 
 
Oliver Röpke bedankte sich in seinem Eingangsstatement bei Sozialkommissar Nicolas Schmit und den Europaabgeordneten Agnes Jongerius und Dennis Radtke für das Ersuchen um Stellungnahme des EWSA zu diesem wichtigen Thema. „Heute geht es vorrangig darum, der Zivilgesellschaft eine Bühne zu geben“, so Röpke. Die Massenentlassungen in Europa aufgrund der COVID-19-Krise lassen viele zweifeln ob dies der richtige Zeitpunkt für eine Mindestlohninitiative ist. Doch genau hier ist der Punkt, höhere Löhne waren nicht der Grund für diese Krise. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um dieses Thema auf europäischer Ebene zu diskutieren. Die Lektion, die aus der letzten Finanzkrise gelernt werden musste, ist, dass Sparmaßnahmen die falsche Lösung waren. Die vielen virtuellen Ländermissionen haben gezeigt, dass es in den Mitgliedsländern unterschiedliche Ansichten gibt. Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen hat das Wachstum nicht beeinträchtigt (Bsp. Deutschland, Spanien) und hatten keine negativen Auswirkungen.
Natürlich muss eine europäische Initiative die unterschiedlichen Systeme in den Mitgliedsstaaten respektieren und sollten bestehende Systeme nicht untergraben. Österreich hat ein gut etabliertes KV-System und man könnte sagen, dass wir kein europäisches System brauchen, da das österreichische System gut funktioniert. Europa muss jedoch den nächsten Schritt machen, denn wir brauchen Lohnerhöhungen in jenen Ländern, in denen die Menschen keinen menschenwürdigen Lebensstandard haben.
 
Kommissar Schmit: Mindestlöhne müssen angemessenen Lebensstandard sichern 
 
Kommissar Schmit bekräftigte, dass die Anhörung des EWSA genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, und das der richtige Ort ist, um dieses Thema zu erörtern. „Wir brauchen eine konstruktive Debatte, Mindestlöhne spielen eine wichtige Rolle, um die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen.“ Die Arbeit muss sich lohnen und Arbeitsplätze müssen einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Wir brauchen Mindestlöhne, um die Wirtschaft wiederaufzubauen, wozu auch der Kampf gegen Lohn und Sozialdumping und Armut trotz Erwerbstätigkeit gehört. Die Covid-19-Krise hat Schwächen in der Gesellschaft wie auch auf dem Arbeitsmarkt aufgezeigt, insbesondere für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt.
 
Mindesteinkommen überwiegend bei Frauen 
 
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete, Agnes Jongerius erklärte, dass es an der Zeit sei, den Beifall der letzten Monate in angemessene Löhne umzusetzen. In einigen Mitgliedstaaten sind die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren gestiegen, aber z.B. in Finnland, Belgien und den Niederlanden haben die ArbeitnehmerInnen seit langem keine Lohnerhöhung mehr erlebt.
 
Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB, ging darauf ein, dass die überwiegende Mehrheit der ArbeitnehmerInnen mit Mindesteinkommen Frauen sind.  Sie hat die Hoffnung, dass Kommissarin Dalli sich diesem Thema widmet und mit ihrer Lohntransparenzinitiative vorantreibt. Was wird die Kommission tun, damit die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer nicht wieder an das Ende der Schlange gestellt werden? In ihrem Abschlussstatement machte sie nochmal deutlich, dass wir die Systeme schützen müssen, in denen die KV-Verhandlungen gut funktionieren (Bsp. nordische Länder) und dass dies auf keinen Fall ein Vorstoß zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne sein darf. 
 
 
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