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ÖGB-Europabüro

Populisten und Neoliberale machen Europa kaputt: Ungarische Regierung klagt beim EuGH gegen verschärfte Entsenderichtlinie

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wird als "Protektionismus" bezeichnet


Ein schwarzer Tag für das Soziale Europa: Die erst in diesem Jahr verschärfte EU-Entsendrichtlinie, die das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ festschreiben soll, wird nun von der ungarischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Es handele sich um eine „protektionistische Maßnahme“. Polen schließt sich der Klage offenbar ebenfalls an.

Vorrang für die Wirtschaft

In ihrer Klage bezeichnet die Orban-Regierung die neuen Vorschriften hinsichtlich der Entsendung von Mitarbeitern als „einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU.“ Dies zeigt, dass rechtsgerichtete Populisten auch das Geschäft der Neoliberalen erledigen, von denen genau diese Argumentation seit vielen Jahren verfolgt wird: Die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes sollen Vorrang haben vor den sozialen Rechten.

EGB: „Politische Rache“

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verurteilt das Vorgehen Ungarns und Polens scharf: “Dies ist keine Rechtsfrage, es ist reine politische Rache an einer Entscheidung, die beiden Regierungen nicht passt”, sagt Liina Carr, politische Sekretärin des EGB. Dabei sei die neue Entsenderichtlinie bereits ein politischer Kompromiss gewesen, betont der EGB, denn aus Gewerkschaftssicht hätten die Vorschriften noch viel weitreichender sein müssen.

ÖGB-Katzian: „Sie pfeifen auf die ArbeitnehmerInnen“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisierte das Vorgehen der beiden Rechtsregierungen in Ungarn und Polen ebenfalls deutlich: „Sie pfeifen auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und auf ein soziales Europa!“ Erst vor wenigen Tagen waren sich Katzian und Kommissionschef Juncker einig, dass viel mehr gegen Lohn-und Sozialdumping getan werden müsse, doch der österreichische Ratsvorsitz bremst bei der geplanten EU-Arbeitsbehörde.

„Schwarzer Tag für Europa“

Und am 11. Oktober folgte ein weiterer schwarzer Tag für Europa: Der reguläre Rat der EU-SozialministerInnen wurde kurzerhand abgesagt.  „Das ist ein schwarzer Tag für die österreichische Ratspräsidentschaft. Österreich vergeigt mit der Absage des EU-Sozialministerrates die Chance auf ein sozialeres und gerechteres Europa“, kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch die Absage. Dabei gebe es eine Menge offener Punkte, vor allem die stark steigenden Fälle von Lohn- und Sozialdumping und die Einrichtung einer EU-Arbeitsschutzbehörde.

Im Fall der Angriffe auf die Entsenderichtlinie sind sich alle europäischen Gewerkschaften einig: „Wie werden keine Ruhe geben, bis diese üble Klage zurückgewiesen wird“, kündigt der EGB an.

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