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ÖGB-Europabüro

EGB-Kampagne für mehr Demokratie am Arbeitsplatz

Mitbestimmung im EU-Wahlkampf zum Thema machen


Die Bedeutung der Mitbestimmung findet im europäischen Diskurs kaum Beachtung. Dabei wird durch die ArbeitnehmerInnenmitbestimmung garantiert, dass Unternehmen auch auf die Interessen der Belegschaft achten und somit nachhaltig und standortorientiert planen. Mit der fortschreitenden europäischen Integration müssen auch die Arbeitnehmerrechte und der soziale Dialog in allen Mitgliedstaaten gestärkt werden. Die gezielten Angriffe auf die Mitbestimmung durch die EU-Kommission haben unter Präsident Juncker zwar etwas nachgelassen, aber auch in „seiner“ Europäischen Säule der Sozialen Rechte wird über das Thema Mitbestimmung und Demokratie am Arbeitsplatz kaum ein Wort verloren. Der EGB will das ändern und hat beim letzten Treffen seines Exekutivausschusses im März eine Strategie für „mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ beschlossen. Diese Stellungnahme ist nun öffentlich verfügbar.

Stärkung der Eurobetriebsräte
 
Im Zuge des EU-Wahlkampfs und im Rahmen des EGB-Kongresses 2019 will der EGB eine Kommunikationsoffensive für „mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ fahren. Im Zentrum der Forderungen steht der Wunsch nach besseren Informations- und Konsultationsrechten für ArbeitnehmerInnen in multinationalen, europäischen Konzernen und einer Revision der Richtlinie für Eurobetriebsräte (EBR). Arbeitnehmer-Mitbestimmung soll aber auch allgemein beworben werden. Der EGB setzt dabei auf die aktive Unterstützung seiner Mitglieder. Ein Vertretungsrecht von ArbeitnehmerInnen in Aufsichtsräten existiert in 18 Mitgliedstaaten, 36% der europäischen Beschäftigten profitieren von dieser Vertretung.
Seit 2016 fordert der EGB eine neue EU-Architektur für Information, Konsultation und AN-Vertretung in Aufsichtsräten. 2017 hat der EGB eine Liste von 10 Forderungen für eine Revision der EBR-Richtlinie an die EU-Kommission geschickt. Die Kommission weigert sich allerdings rechtliche Schritte zu setzen.
 
Mitbestimmung gerät unter Druck
 
Im Gegenteil: Durch EuGH-Gerichtsurteile wie Polbud gerät die Mitbestimmung weiter in Gefahr. Die beunruhigende Erkenntnis des Urteils war, dass unter Umständen mitbestimmte Unternehmen ihren Satzungssitz in einen EU-Staat ohne Mitbestimmung verlegen und die Mitbestimmung damit einfach „abstreifen“ können. Faktisch könnte sich jedes Unternehmen aussuchen, ob es die Mitbestimmungsgesetze anwendet oder nicht.
 
Auch das Unternehmensrechtspaket, das am 24. April präsentiert werden soll, wird weitere Schlupflöcher für die Flucht aus der Mitbestimmung enthalten. Etwa bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen oder Fusionen.
 
Geplante Vorgangsweise

In einem ersten Schritt sollen gute Beispiele für positive Auswirkungen der Mitbestimmung gesammelt werden und den Kandidaten für die EU-Wahl präsentiert. Das große Netzwerk der EBR soll aktiviert werden und in die Lobbying-Bemühungen eingespannt werden.
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