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Die Sicherheit aller ArbeitnehmerInnen ist wichtiger als Bürokratieabbau

Kommission ignoriert selbst gesetzte Forderung beim Deregulieren

Im Zuge der Verhandlungen zur sogenannten „better regulation“ möchte die Europäische Kommission mit dem neuen „One in, One out“-Prinzip den Bürokratieabbau vorantreiben. Mit der Umsetzung neuer Gesetzesvorschläge soll die Streichung einer älteren Vorgabe einhergehen, obwohl die Kommission einen solchen Ansatz im vergangenen Jahr abgelehnt und Belege dafür veröffentlicht hat, dass es für das EU-Recht unangemessen ist.

Der eindeutig deregulierende Schritt hat keine Grundlage im EU-Recht, war nicht Teil des Programms, auf dem Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, und folgt der Deregulierungspolitik durch die USA insbesondere seit 2017.

Die Kommission hat nicht nur kein Mandat für die Politik, sondern steht auch im völligen Widerspruch zu ihren eigenen Bewertungen, in denen es heißt: „Die Regulierungskosten sollten auf der Grundlage von Beweisen und nicht auf der Grundlage einfacher numerischer Ziele gesenkt werden.“

In Dokumenten der Kommission wurde davor gewarnt, dass ein "One in-One out" - Deregulierungsziel folgende negative Auswirkungen mit sich bringt:

  • Deregulierungsdruck würde erzeugt
  • Es besteht das Risiko, dass „grundlegende politische Entscheidungen und politischen Ziele nachteilig beeinflusst werden“, weil sie „ihre politische Verantwortung beeinträchtigen würden und nicht das geleifert werden kann, was getan werden muss“.
  •  „Keine besseren Ergebnisse in Bezug auf die Bewältigung unnötiger Kosten und die Bereitstellung konkreter Vorteile erzielen“ und „gewaltige methodische Herausforderungen auf europäischer Ebene darstellen“.

Sie spiegeln auch die Besorgnisse der europäischen Gewerkschaften wider, die die Kommission auffordern, die Gesetzgebung nicht als „Belastung“, sondern als Chance für Investitionen in ein nachhaltigeres und sozialeres Europa zu betrachten.

Der EGB hat kürzlich seine Vision einer besseren Regulierung veröffentlicht, die im gemeinsamen Interesse aller ist.

Isabell Schönmann Generalsekretärin des EGB kritisiert die Pläne der Kommission

„Die Pläne der Kommission für eine „One-In-One-Out “-Regel stellen eine völlige Kehrtwende gegenüber ihren eigenen Warnungen im letzten Jahr dar. Die Priorisierung von Reduktionszielen gegenüber Qualitätsregulierungsrisiken könnte dringend benötigte Gesetze zur Bekämpfung der Klima- und Covid-Krise behindern.“

„Das Ziel der EU-Gesetzgebung sollte darin bestehen, die Gesundheit und Sicherheit der ArbeitnehmerInnen besser zu schützen und sicherzustellen, dass keine ArbeitnehmerIn unter gefährlichen Arbeitsbedingungen oder Arbeitsumgebungen leidet. Eine bessere Rechtsetzung sollte zu einem besseren Schutz aller Menschen in Europa führen.

Um die Erholung der Bevölkerung von der Covid-Krise zu fördern, sollte sich die Kommission nicht auf kurzfristige Kostensenkungen konzentrieren, sondern darauf, wie langfristig Gesetze für eine sicherere, gerechtere und umweltfreundlichere Gesellschaft erlassen werden können." so Schönmann.

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