ÖGB-Europabüro

EU-Aufbauhilfen/ÖGB-Katzian: Ehrliche Einbindung braucht mehr als eine Mailadresse

Verhandlungen auf Augenhöhe für ein Gesamtpaket mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt, Beschäftigung, gerechter Wandel und Pflege gefordert

„Ich vernehme mit Erstaunen, dass angeblich auch die Sozialpartner in Österreich eingebunden waren in die Verhandlungen für die Verwendung der EU-Aufbauhilfen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Außer einem Telefonat mit der koordinierenden Ministerin Edtstadler, in dem ein Termin avisiert wurde, der bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden hat, gab es keine Einbindung der Gewerkschaften. „Das Mail-Postfach, bei dem auch der ÖGB seine Forderungen deponiert hat, ist jedenfalls kein Dialogangebot, sondern eher eine Verhöhnung“, so Katzian. 

„Nach allem, was wir bis jetzt über den österreichischen Plan für die 3,46 Milliarden Euro der EU-Wiederaufbauhilfe kennen und gehört haben, dürften notwendige konkrete arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzungen, um die Krise bewältigen zu können, Fehlanzeige sein“, so Katzian weiter. In diesem Sinn freut sich der ÖGB auf die Übermittlung des angeblich 600 Seiten umfassenden österreichischen Plans an alle Sozialpartner. „Wir werden nicht müde, auf die Notwendigkeit von echten Verhandlungen auf Augenhöhe aufmerksam zu machen und unsere Expertise für ein Gesamtpaket mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt und Beschäftigung, gerechter Wandel und Pflege einzubringen.“ 

Kritik aus EU-Parlament: Andere Länder haben Sozialpartner ordentlich konsultiert

Kritik an der Vorgangsweise der Regierung gibt es auch aus dem EU-Parlament von Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Es war von Anfang an ein Fehler der Regierung, SozialpartnertInnen beim Wiederaufbauplan nicht einzubinden und keine breite Debatte darüber zu führen, wofür es in Österreich die EU-Milliarden braucht. Ich hätte mir mehr Visionen in Sachen Digitalisierung und Frauenförderung erwartet, statt das Geld einfach für ohnehin bereits eingeplante Projekte zu verwenden. *Gerade Frauen sind am härtesten von der Coronakrise betroffen und trotzdem droht das Geld des Aufbauplans nicht bei ihnen anzukommen.* 

Der EU-Wiederaufbaufonds ist ein historisches Projekt und Länder wie Portugal und Finnland haben auf beeindruckende Weise vorgemacht, welchen Stellenwert Transparenz und öffentliche Debatte haben können. Schade, dass Österreich dieses Potential nicht genützt hat.“ 

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