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Rechtsausschuss stimmt für strenge unternehmerische Sorgfaltspflichten

Verbot von Produkten aus, Zwangs- oder Kinderarbeit gefordert

Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hat diese Woche eine Initiativbericht verabschiedet, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, ein schlagkräftiges Gesetz für globale Unternehmerverantwortung vorzulegen. Die Kommission hat ein entsprechendes Gesetz für die zweite Jahreshälfte angekündigt, der Inhalt ist aber noch ungewiss.

Die EU-Abgeordnete Bettina Vollath (S&D) sieht in dem Bericht eine gute Grundlage für ein ambitioniertes Gesetzespaket: „Im EU-Parlament gibt es eine Mehrheit für verpflichtende und weitgehende Maßnahmen. Das ist zentral, denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht funktioniert. Wir fordern einen breiten Anwendungsbereich, das heißt, dass die strengen Regeln auch für Subunternehmen und Nicht-EU-Unternehmen, die aber im europäischen Binnenmarkt agieren, zur Anwendung gelangen. Mitgliedstaaten sollen demnach gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen für von ihnen bzw. entlang ihrer Lieferkette verursachte Schäden haftbar zu machen und die Durchsetzung dieser Sorgfaltsverpflichtungen auch effektiv kontrollieren.“

Die Forderungen des Rechtsausschusses

Verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihre Wertschöpfungskette zu überprüfen, dazu gehören Betriebsabläufe, direkte oder indirekte Geschäftsbeziehungen und Investitionsketten. Identifiziert und abgestellt werden müssten dann alle Aspekte, die gegen Menschenrechte, einschließlich sozialer, gewerkschaftlicher und arbeitsrechtlicher Rechte, Umweltstandards und Klimaziele sowie „Good Governance“ verstoßen könnten.

Nachweisen sollen dies alle Unternehmen, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen, auch solche, die außerhalb der EU ansässig sind. Die Europaabgeordneten fordern zusätzliche Maßnahmen, darunter ein Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen. Diese Ziele sollten in die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung von EU-Handelsabkommen aufgenommen werden.

Die Abgeordneten betonten außerdem, dass Unternehmen für ihre Handlungen haftbar gemacht und mit Geldstrafen belegt werden sollten, wenn sie Schaden verursachen oder dazu beitragen. Besser geschützt werden sollen damit auch die Rechte von Geschädigten und Stakeholdern in Drittländern, die besonders schutzbedürftig sind.

Bereits 8.000 Unterstützungserklärungen: ÖGB-/AK-Kampagne für EU-Lieferkettengesetz läuft noch bis 8. Februar

Der Initiativ-Bericht des Parlaments entspricht in weiten Teilen den Forderungen der europäischen Gewerkschaften: Mindeststandards im ArbeitnehmerInnen-Schutz und Menschenrechte müssen über die gesamte globale Lieferkette eingehalten werden. Dafür sind klare Regeln und Gesetze notwendig, betroffene müssen notfalls vor europäischen Gerichten zu ihrem Recht kommen.

Nach dem erfreulichen Abstimmungsergebnis ist jetzt die Kommission am Ball.

Über die Kampagnenseite [https://www.enforcinghumanrights-duediligence.eu/de] können die wichtigsten Forderungen für ein effektives Gesetz geteilt werden.

 

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