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Handelsabkommen: Korea verletzt Verpflichtungen zum ArbeitnehmerInnen-Schutz

EGB kritisiert mangelnde Sanktionsmechanismen

2011 wurde das Freihandelsabkommen der EU mit der Republik Korea unterzeichnet, seit 2015 ist es in Kraft. Der Vertrag gilt als erstes umfassende Handelsabkommen der „neuen Generation“, an dem sich etwa CETA oder das EU-Mercosur-Abkommen orientieren.

Im Abkommen sind nicht nur Zölle geregelt, sondern auch Investitionsschutz und Verpflichtungen im Bereich der Arbeits- und Umweltpolitik. Beide Seiten haben sich verpflichtet, internationale grundlegende Arbeitnehmerrechte und Standards im Arbeitsrecht zu achten. Dazu gehört auch die Schaffung nationaler rechtlicher Garantien zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.

Allerdings kommt Korea dieser Verpflichtung bisher nicht nach: Eine unabhängige Sachverständigengruppe kam diese Woche zu dem Schluss, dass die Republik Korea ihr Arbeitsrecht und ihre arbeitsrechtlichen Verfahren anpassen und den Prozess der Ratifizierung von vier grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zügig fortsetzen muss, um dem Abkommen nachzukommen.

EGB: „Warten seit 10 Jahren auf Umsetzung der AN-Rechte“

Per Hilmersson, stellvertretender Generalsekretär des EGB, kritisierte die mangelnden Durchsetzungsmöglichkeiten im Freihandelsvertrag:

„Die Ratifizierung der IAO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und die Beseitigung von Zwangs- und Kinderarbeit waren Bedingungen des 2011 unterzeichneten Handelsabkommens.

Ein Jahrzehnt später zeigt das Gutachten deutlich, dass bei der Einhaltung dieser Verpflichtungen nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Die koreanische Regierung muss nun einen klaren Zeitplan zur Behebung der Verstöße vereinbaren.

Die Verurteilung durch die Sachverständigengruppe ist ein Sieg für Gewerkschaften, die sich seit Jahren für die Wahrung des Arbeitsschutzes im Abkommen zwischen der EU und Korea einsetzen. Aber das Wichtigste ist jetzt, dass Korea in diesen Fragen echte Fortschritte macht. Ansonsten muss es Konsequenzen geben.

Dieser jahrzehntelange Kampf wäre nicht notwendig gewesen, wenn die EU-Handelsabkommen Sanktionen für die Nichteinhaltung von Arbeitsnormen enthalten hätten. Es ist die Schwäche der Durchsetzung von Arbeitsnormen in Vereinbarungen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Handel in den letzten Jahren untergraben haben. Dies muss ein Wendepunkt sein. “

 

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