Einigung über EU-Budget
Mehr Geld für Forschung, Gesundheit & Bildung, Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsmaßnahme angekündigt
Am Dienstag, den 10.11.2020 erzielten Rat und Parlament eine Einigung über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget 2021-2027 plus Corona-Wiederaufbaufonds). Im Vergleich zur Ratsvorlage konnte das EU-Parlament 15 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Gesundheit und Bildung rausverhandeln. Die Staats- und Regierungschefs müssen den Kompromiss jetzt noch einstimmig annehmen.
Schwierig könnte die Zustimmung Ungarns und Polens werden. Die Regierung Orbans hat bereits Widerstand gegen die letzte Woche beschlossenen Rechtstaatlichkeitsbedingungen angekündigt, die Teil des Deals sind. Rat und Parlament haben sich darauf verständigt, dass die Vergabe von Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll. Unterstützungen könnten in Zukunft bei Verstößen gekürzt oder gestrichen werden.
Allerdings liegt gerade den kritischen Staaten viel daran, dass die Förderungen bald freigegeben werden.
Finanzierung: Haushaltsreserven, Steuern und Strafen wegen Wettbewerbsverstößen
An der vereinbarten Haushaltsobergrenze von 1.074 Milliarden Euro soll sich trotz der geplanten Mehrausgaben nichts ändern. Um die zusätzlichen Förderungen zu finanzieren, sollen EU-Haushaltsreserven in Höhe von 2,5 Milliarden Euro herangezogen werden. Außerdem sollen künftige Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln verwendet werden. Ursprünglich sollten die erwarteten Strafgelder an die Mitgliedstaaten abgeführt werden. Die EU-Kommission will Einnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro umwidmen. Durch den für Dezember 2020 geplanten Digital Services Act kündigen sich allerdings eine Reihe von zusätzlichen Strafverfahren gegen Internetriesen wie Amazon und Google an.
Neue Einnahmequellen um das Riesenbudget zu stemmen, sollen auch kommende, EU-weite Steuern sein. Eine neue Abgabe für nicht-recyceltes Plastik ist bereits beschlossen und für 2021 vorgesehen. Einen Vorschlag zur Ausweitung des Emissionshandels will die Kommission ebenfalls im kommenden Jahr vorlegen. Auch für eine europäische Finanztransaktionssteuer ist ein neuer Anlauf geplant. 2024 will die Kommission einen neuen Entwurf für das lange erwartete Finanzmarktregulierungsinstrument präsentieren.
Zusätzliche Förderungen
Eine Reihe von EU-Förderinstrumenten soll mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Im Zentrum stehen dabei die folgenden Programme
- Erasmus+: Das Bildungsaustauschprogramm wird mit 2,2 Milliarden Euro zusätzlich zu den vom Rat vorgesehenen 21,2 Milliarden ausgestattet.
- EU4Health: Das Gesundheitsprogramm profitiert am stärksten von den Änderungen. Mit 5,1 Milliarden Euro verdreifacht sich die Fördersumme für die nächsten sieben Jahre im Vergleich zur Ursprungssumme von 1,7 Milliarden. Das Programm dient dazu die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu stärken, die Koordination im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern und das gemeinsame Krisenmanagement zu fördern.
- Horizon: Das Forschungsprogramm soll um 4 Milliarden auf insgesamt 84,9 Milliarden aufgestockt werden.
