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EU-Kommission legt den mit Spannung erwarteten Vorschlag für angemesse Mindestlöhne in Europa vor

Gewerkschaften begrüßen Vorschlag, sehen aber Verbesserungsbedarf


Kommissionpräsidentin von der Leyen versprach zu Beginn ihrer Amtszeit ein Rechtsinstrument vorzulegen, das sicherstellen würde, dass die ArbeitnehmerInnen in der EU einen fairen Mindestlohn erhalten. Diesen Mittwoch war es dann soweit und der Richtlinienvorschlag, der auf die vorherige zweistufige Anhörung der Sozialpartner folgte, wurde vorgestellt. Während die Gewerkschaften die Kommission dazu aufgefordert hatten, einen Vorschlag für eine Richtlinie mit verbindlichen Mindestanforderungen vorzulegen, sprach sich keine Arbeitgeberorganisation für eine verbindliche Richtlinie im Bereich der Mindestlöhne aus. 

Erster aber wichtiger Schritt in Richtung Lohnkonvergenz in Europa 

In den meisten Mitgliedstaaten leiden ArbeitnehmerInnen darunter, dass Mindestlöhne nicht angemessen sind und/oder Lücken beim Mindestlohnschutz bestehen. Die EU-Kommission fordert deswegen erstmals konkrete Vorgaben für Mindestlöhne, die in mehreren Ländern zur Anhebung der Lohnuntergrenze führen könnten. Ziel ist, dass GeringverdienerInnen überall in der EU mindestens 50% des Durchschnittslohns oder 60% des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen (derzeit überschreiten von den 21 Mitgliedstaaten mit gesetzlichem Mindestlohn nur Portugal und Bulgarien die 60% - Schwelle). In der Einleitung der Richtlinie betont die EU-Kommission, dass ein Mindestlohn in Höhe von 60% des jeweiligen Medians viele positive Auswirkungen haben würde, legt sich dann aber anschließend nicht auf eine entsprechende konkrete Mindestschwelle fest. 
 
Die 21 EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen, müssen demnach die Art überprüfen, wie Mindestlöhne festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen müssen die Voraussetzungen für angemessene gesetzliche Mindestlöhne schaffen, z. B. durch Festlegung klarer und stabiler Kriterien, durch regelmäßige und zeitnahe Aktualisierungen und eine wirksame Einbeziehung der Sozialpartner. 
 
EU-Mindestlohn: Was fehlt? 
 
Die Gewerkschaften begrüßen den Vorstoß der EU-Kommission, werden sich aber für die notwendigen Verbesserungen in den kommenden Verhandlungen mit EU-Parlament und Rat einsetzen. Es muss ein verbindlicher Grenzwert festgelegt werden, unter den der Mindestlohn nicht fallen darf, denn ohne verbindliche Angaben, werden keine höheren Löhne geschaffen. Auch die Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel die sicherstellt, dass soziale Schutz- und Arbeitnehmerrechte im Recht der Europäischen Union mindestens den gleichen Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt haben, muss verankert werden. Des Weiteren müssen Ausnahmen bestimmter Berufsgruppen vom Schutz der Rahmenrichtlinie unbedingt verhindert werden. 
 
Nächste Schritte
 
Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Nach seiner Annahme müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen und der Kommission ihre Umsetzungsvorschriften übermitteln. Die Kommission wird die vorgeschlagene Richtlinie nach fünf Jahren bewerten.  
 
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