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Dreigliedriger Sozialgipfel der Europäischen Sozialpartner per Videokonferenz
„Gemeinsam einen inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in Europa umsetzen“
Die Europäischen Sozialpartner (BusinessEurope, SMEunited, CEEP und EGB) betonten auf dem dreigliedrigen EU-Sozialgipfel diesen Mittwoch, den 14. Oktober, wie wichtig es ist, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bei der Ausarbeitung des Europäischen Aufbauplans und in der künftigen EU-Politik umfassend gehört und berücksichtigt zu werden.
EGB kritisiert Nichtbeteiligung der Gewerkschaften in den nationalen Konjunkturplänen
Folgende vier Fragen standen bei dem virtuellen Treffen im Mittelpunkt:
- Wie kann die Aufbau- und Resilienzfazilität die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale Resilienz am besten unterstützen?
- Wie können die Mittel aus dem EU-Aufbaufonds am besten zur Verwirklichung des neuen Klimaziels der EU für 2030 beitragen?
- Wie kann der Wiederaufbau den digitalen Wandel beschleunigen und Chancen für Arbeitskräfte und KMU eröffnen?
- Welche Rolle spielt der soziale Dialog bei der Gewährleistung des Erfolgs von „Next Generation EU“?
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bedauerte, dass alle Verweise auf die soziale Dimension und die europäische Säule sozialer Rechte, sowie auf die Beteiligung der Sozialpartner an den nationalen Konjunkturplänen von den Mitgliedstaaten gestrichen wurden.
Funktionierender Rechtstaatsmechanismus muss sichergestellt sein
Die Arbeitgeberverbände SMEunited wie auch CEEP forderten die volle Einbeziehung der Sozialpartner, insbesondere der KMU-Organisationen in die Entwicklung und Umsetzung der nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne. Die letztgenannte Organisation erinnerte daran, wie wichtig es sei, über einen Mechanismus zu verfügen, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit anzugehen und zu sanktionieren und die Achtung des sozialen Dialogs zu gewährleisten.
Im Hinblick auf die Mindestlohninitiative, die Ende Oktober vorgestellt werden soll, bestand BusinessEurope seinerseits darauf, die Autonomie der Sozialpartner bei der Lohnfestsetzung zu respektieren. In diesem Zusammenhang erinnerte SMEunited daran, dass nur Empfehlungen möglich seien, anders argumentierte hier der EGB, der auf die Bedeutung einer Richtlinie beharrte.
Europäischen Sozialpartner bedauern Kürzungen im EU-Haushalt
Die Sozialpartner bedauerten im Allgemeinen die Haushaltskürzungen beim Just Transition Fund, Horizon Europe, im Gesundheitssektor oder, wie die Gewerkschaften beim Gesamtbudget, das angesichts der anstehenden Probleme nicht ehrgeizig genug sei.
Im Hinblick auf den Green Deal bekräftigten BusinessEurope und SMEunited ihr Engagement, forderten jedoch, dass Verpflichtungen immer mit einem Wachstumsziel verbunden sein müssten. SMEunited erinnerte daran, dass die KMU stark von der Pandemie betroffen waren und dass dies berücksichtigt werden müsse und daher ein "realistischer" Ansatz gewählt werden müsse.
SURE-Instrument muss weiterhin aufrechterhalten bleiben
Das SURE-Instrument, das auf die Unterstützung nationaler Kurzarbeitsprogramme abzielt, wurde von den Gewerkschaften erwähnt, die forderten, es weiterhin beizubehalten, bis die Pandemie vorbei ist und eine vollständige wirtschaftliche Erholung und Stabilisierung der Arbeitsplätze erreicht ist.
Der dreigliedrige Sozialgipfel ist den sozioökonomischen Diskussionen zwischen den europäischen Institutionen und den Sozialpartnern gewidmet. Er findet zweimal jährlich im Vorfeld der Tagungen des Europäischen Rates statt.
