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ÖGB/AK starten Online - Steuerkampagne
Multinationale Konzerne müssen zur Kasse gebeten werden
Auch multinationale Konzerne müssen endlich faire Gewinnsteuern bezahlen. Die FinanzministerInnen sollen sich deswegen auf OECD Ebene rasch auf einen weltweiten Mindeststeuersatz bei der Körperschaftsteuer einigen. Das fordert ÖGB und AK kurz vor dem Treffen der RegierungsvertreterInnen des OECD/G20 „Inclusive Framework on BEPS“ diese Woche.
Noch nie standen die Chancen besser, dass dieser historische Schritt gelingt und es hier einen echten Meilenstein gib.
Die Kernforderungen von ÖGB/AK sind seit Jahren bekannt, aber die Notwendigkeit jetzt auf internationaler und europäischer Ebene etwas zu tun wurde durch die COVID-Pandemie nur verdeutlicht - wir fordern:
- Einen weltweiten effektiven Mindeststeuersatz für Konzerngewinne;
- Ein international akkordiertes, einheitliches Regelwerk für die Ermittlung des Mindeststeuersatzes auf Basis der OECD-Vorschläge;
- Mehr Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Konzerne, deswegen muss auch das „public Country by Country Reporting“ endlich umgesetzt werden.
Facebook, Amazon und Co zahlen immer weniger Gewinnsteuern
Die Regelungen für die internationale Unternehmensbesteuerung sind nicht mehr zeitgemäß. Immer noch versuchen auch EU-Staaten, mit niedrigen Steuersätzen und Steuerdumping Unternehmen anzulocken. Gleichzeitig werden die Steuertricks der Unternehmen immer aggressiver.
Die Probleme sind schon lange bekannt, aber die Politik hat das lange ignoriert. Mittlerweile wissen wir aber:
- Multinationale Konzerne zahlen im Durchschnitt um 30% weniger Körperschaftsteuer als Unternehmen, die ausschließlich lokal tätig sind.
- Die Steuerbelastung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft ist mit knapp 9,5% nicht einmal halb so hoch wie die Steuerbelastung der traditionellen Wirtschaft mit 23,2%.
- Multinationale Konzerne verschieben jährlich knapp 40% ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steuersümpfe. Österreich alleine verliert dadurch rund 1 Mrd. € an Steuereinnahmen pro Jahr.
- 40% aller globalen Investments (Foreign Direct Investments) sind reines Phantomkapital, das nur der Steuervermeidung multinationaler Konzerne dient.
Wie geht es weiter?
Das nächste Treffen der RegierungsvertreterInnen des OECD/G20 „Inclusive Framework on BEPS“ findet diese Woche vom 8. bis 9. Oktober statt. Auf der Tagesordnung steht einer von der OECD entwickelter Zwei-Säulen-Plan, der in erster Linie darauf abzielt, Wege zur Besteuerung großer Technologieunternehmen zu finden. Ein Überblick über die für die beiden Säulen vereinbarten technischen Details soll dann auf dem nächsten Treffen der G20-FinanzministerInnen am 15. und 16. Oktober vorgelegt werden. Die zweite Aktionswoche wird von ÖGB/AK dementsprechend in der zweiten Novemberwoche starten.
