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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission schlägt Bereitstellung von 81,4 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung für 15 Mitgliedstaaten aus SURE-Instrument vor

EU-Länder sollen Darlehen für Kurzarbeit erhalten


Aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm SURE sollen in Kürze die ersten Gelder fließen. Der am letzten Montag veröffentlichte Ratsvorschlag sieht vor, zunächst 16 Ländern insgesamt 81,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Die größten Summen würden demnach Italien (27,4 Milliarden Euro), Spanien (21,3 Milliarden Euro) und Polen (11,2 Milliarden Euro) bekommen.

Im Rahmen dieses Pakets werden den ersten 15 Mitgliedstaaten, die bisher einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt haben, Mittel aus dem Krisenfonds zugewiesen. Auch Ungarn hat einen Antrag gestellt, der aktuell noch geprüft wird. Mitgliedstaaten, die ihre Anträge noch nicht eingereicht haben, können dies weiterhin tun. Im Falle einer Annahme wird das Paket 87,3 Mrd. EUR aus den in der SURE-Verordnung vorgesehenen 100 Mrd. EUR mobilisieren.

Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, die Unterstützung beantragt haben, und nach Prüfung ihrer Anträge schlägt die Kommission dem Rat vor, die Gewährung finanzieller Unterstützung für folgende Mitgliedstaaten zu genehmigen:

Belgien 7,8 Mrd. EUR
Bulgarien 511 Mio. EUR
Tschechien 2 Mrd. EUR
Griechenland 2,7 Mrd. EUR
Spanien 21,3 Mrd. EUR
Kroatien 1 Mrd. EUR
Italien 27,4 Mrd. EUR
Zypern 479 Mio. EUR
Lettland 192 Mio. EUR
Litauen 602 Mio. Euro
Malta 244 Mio. EUR
Polen 11,2 Mrd. EUR
Rumänien 4 Mrd. EUR
Slowakei 631 Mio. EUR
Slowenien 1,1 Mrd. EUR


Deutschland und Frankreich werden vorerst keine SURE-Mittel in Anspruch nehmen

Die Gelder aus dem SURE-Instrument werden verteilt, sobald sie vom EU-Rat formell genehmigt sind und alle 27 Mitgliedstaaten ihre Garantie abgegeben haben, um sicherzustellen, dass SURE voll einsatzfähig ist. Deutschland und Frankreich werden die Mittel aus dem SURE-Instrument zu diesem Zeitpunkt noch nicht verwenden. Jeder Mitgliedstaat hat bis 2022 Zeit von dem Instrument Gebrauch zu machen. Die Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zur Erhaltung der Beschäftigung in ihrem Land zu bewältigen.

EGB besorgt über Nichteinbeziehung der Sozialpartner

Der EGB hat sich besorgt darüber geäußert, dass keiner der Kommissionsvorschläge für einen Durchführungsbeschluss mit den Sozialpartnern erörtert wurde. Die Kommission begründet dies damit, dass es sich um ein Notfallinstrument handelt und somit schnell gehandelt werden musste. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission nicht die Beteiligung der nationalen Sozialpartner sichergestellt, um Maßnahmen zu definieren, für die die jeweilige Regierung heute im Rahmen des SURE- Instruments um finanzielle Unterstützung bittet.

 

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