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ÖGB-Europabüro

Letzte bilaterale Verhandlungen im Kampf um den Corona-Wiederaufbaufonds

Gewerkschaften enttäuscht über Ratsvorschlag für den MFR und EU-Aufbaupaket


Beim anstehenden EU-Gipfel diese Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel einiges an Diplomatie und Verhandlungsgeschick an den Tag legen müssen, wenn der EU-Wiederaufbauplan noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Hilfspaket gemacht, dass die Gelder "in die richtigen Bereiche" fließen. Genauer nachgefragt, nannte er „mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist“.  Merkel ist die Woche noch in zwei der am härtestes von der COVID-19-Pamdmie getroffene Länder im Süden Europas auf Staatsbesuch unterwegs: Italien und Spanien.

Österreich wird seinen Budgetrabatt behalten

Letzten Freitag präsentierte Ratspräsident Charles Michel seinen Kompromissvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Union in den kommenden sieben Jahren. Überraschungen gab es keine, wohl aber einige Bestätigungen bisheriger Annahmen. Es wird wohl wie es vorerst aussieht keine neuen Quellen für Eigenmittel der EU geben, außer der Abgabe auf Plastikmüll. Außerdem erhalten die fünf größten Nettozahler der EU ihre Rabatte von den Mitgliedszahlungen. In zahlen würde für Deutschland (3,67 Milliarden Euro pro Jahr), die Niederlande (1,58 Milliarden Euro), Schweden (798 Millionen Euro), Österreich (237 Millionen Euro) und Dänemark (197 Millionen Euro) an Abschlägen von ihren Mitgliedsbeiträgen bedeuten. Über die sieben Jahre wären das für Österreich also knapp 1.66 Milliarden Euro an Rabatten.

Scharfe Kritik der Gewerkschaften an Kompromissvorschlag des Rates

Angesichts der in der letzten Woche veröffentlichten schlechten Wirtschaftsprognose für die EU, fordert der EGB dass Zustimmung des Staats- und Regierungschefs zum EU-Wiederaufbauplan oberste Priorität sein muss. In dieser Hinsicht kritisiert der EGB ins einem Schreiben den von EU-Ratspräsident Michel vorgebrachte Kompromissvorschlag als besorgniserregend:

  • Reduzierter Betrag des MFR im Vergleich zum Vorschlag der Kommission beinhaltet Risiko von Kürzungen in der Kohäsionspolitik, insbesondere des ESF plus;
  • Auszahlung von 30% des Wiederaufbaupakets wurde auf 2023 verschoben;
  • Nationale Wiederaufbaupläne müssen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden, wobei das Risiko sehr hoch ist, dass den Mitgliedstaaten makroökonomische und haushaltspolitische Bedingungen auferlegt werden (Österreich hat das als Bedingung für seine Zustimmung erwähnt).

Der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini fordert die Gewerkschaften auf, sich bei ihren Regierungen dafür einzusetzen, dass der Vorschlag der Kommission so weit wie möglich beibehalten wird und die negativen Elemente des Kompromisses von Ratspräsident Michel abgelehnt werden.

 

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