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ÖGB-Europabüro

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vor

Merkel ruft zur schnellen Einigung im Streit um Hilfsfonds auf


Der erste Auslandsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin seit dem Beginn der Corona-Beschränkungen war diese Woche in Brüssel. Dort stelle sie vor dem EU-Parlament - die meisten Abgeordneten nahmen per Videokonferenz teil - das Programm für den deutschen Ratsvorsitz vor, wie es seit Jahren üblich ist. Am Nachmittag folgte noch ein Treffen mit den Präsidenten der drei EU-Institutionen um die beiden großen Themen des nächsten Europäischen Rates am 17. und 18. Juli zu besprechen. Es geht um das EU-Budget der nächsten Jahre und das europäische Konjunkturpaket. Zusammen wird also über zwei Billionen Euro zu verhandeln sein, die Europa aus der Wirtschaftskrise herausführen sollen.

Grundrechte sind das höchste Gut

Als ersten Punkt im deutschen Programm nannte Merkel den Schutz der Grundrechte. Diese hätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend eingeschränkt werden müssen. Sie habe selber 35 Jahre lang in einem System der Unfreiheit leben müssen und deswegen ist ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Die Grundrechte sind "das höchste Gut, das wir haben" und „eine Demokratie, in der kritische Stimmen unerwünscht sind", sei keine, sagte Merkel.

Merkel appelliert an Europäisches Parlament Kompromissbereitschaft zu zeigen

Es darf keine Zeit verloren werden, in der Debatte um das EU-Programm zur wirtschaftlichen Erholung. Merkel hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. Das EU-Parlament macht seine Zustimmung zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und dem eng damit verknüpften Hilfsfonds unter anderem von mehr Eigenmitteln der EU abhängig. Auch in den Mitgliedstaaten liegen die Vorstellungen zu dem Vorhaben noch weit auseinander. Auch Kommissionpräsidentin von der Leyen wies in ihrer Rede nochmal auf das Programm „NextGenerationEU“ und den Europäischen Haushalt für die kommenden sieben Jahre (MFR) hin. Beide sind gleich wichtig. „NextGenerationEU“ ist unsere Antwort auf die akute Krise – aber den europäischen Haushalt brauchen wir auf die lange Sicht“, so von der Leyen.

Digitaler Wandel und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen

Viele haben "Angst vor dem Tempo der Veränderung", so die Bundeskanzlerin und das sei verständlich, doch gehe es nicht darum, alles zu verändern. Die jetzige Krise habe deutlich gemacht, wie abhängig Europa von Technologie aus andern Kontinenten gewesen sei. Deswegen ist es wichtig, dass „Europa digital souverän wird." Merkel bekannte sich zum Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und sprach sich dafür aus, das auch festzuschreiben.

Wink in Richtung Sparsame Vier

Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede in Brüssel auch gesagt, dass die Empfänger der Corona-Hilfen Bedingungen erfüllen und Reformen angehen müssten. Das kann man als Andeutung in Richtung der Sparsamen Vier sehen, die bei den EU-Hilfen weiterhin auf der Bremse stehen, mit dabei auch Österreich.

 

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