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ÖGB-Europabüro

Brexit-Gipfeltreffen

Keine Verlängerung der Übergangsphase (Ende 31.12.2020)


Der britische Premierminister Boris Johnson traf heute per Video auf die EU-Spitzen von der Leyen (Kommission), Michel (Rat) und Sassoli (EP) um über die künftigen Beziehungen der beiden Wirtschaftsräume zu debattieren. Das Treffen sollte neuen Schwung in die stockenden Verhandlungen bringen, sowie die Frage eine Fristverlängerung abschließend klären.

Beide Seiten sprachen im Anschluss von einem konstruktiven Austausch und wollen die Verhandlungen im Juli intensivieren. Die Übergangsphase soll plangemäß enden.

Hintergrund

Die Verhandlungen über die Beziehungen der EU mit dem UK nach dem Brexit gestalten sich schwierig. In wesentlichen Punkten (soziale Mindeststandards, Fischereirechte) gibt es nach vier formellen Verhandlungsrunden keinerlei Annäherung. Um Rechtsunklarheit und erschwerte Handelsbeziehungen zu vermeiden, gab es vonseiten der EU Bereitschaft, die Übergangszeit über 2020 hinaus zu verlängern. Die britische Regierung hat dies immer abgelehnt.
 

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