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ÖGB-Europabüro

Update Brexit - 4. Verhandlungsrunde

UK nimmt von bisherigen Zusagen Abstand


In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase (31.12.2020), gab es auch in der vierten Runde keine Annäherung. Das UK will sogar von bisher gemachten Zusagen zurückrudern. Die Drohung, notfalls auf einen Deal zu verzichten, könnte bald Realität werden. Eine Einigung muss spätestens bis 31. Oktober erzielt werden, um dem EU-Parlament genug Zeit für seine Zustimmung zu geben.

EU-Chefverhandler Barnier zeigte sich offen für eine Verlängerung der Frist, allerdings will das UK anders als bei den ursprünglichen Brexit-Verhandlungen, keinen Verzögerungen mehr zustimmen.
Um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, wollen sich Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson diese Woche noch über einen möglichen Kompromiss austauschen. Die nächste Verhandlungsetappe ist derzeit für Ende Juni angesetzt.
 
Wichtigste Streitpunkte
  • Staatshilfen: Um Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden, will die EU strenge Regelungen in Bezug auf staatliche Beihilfen etablieren. Hier hat es in der Vergangenheit vage Zusagen von Premierminister Johnson gegeben.
  • Um auch keinen Wettbewerb um die niedrigsten Standards zu erlauben, drängt die auf gemeinsame soziale Mindeststandards. Für das UK ist das ein rotes Tuch. Zwar gelobte UK-Verhandler David Frost (entgegen früherer Aussagen), dass sein Land kein Sozialdumping betreiben wolle, als souveräner Staat könne man sich aber nicht weiter den EU-Regelungen unterwerfen.
  • Ein weiterer kritischer Punkt sind Fischerei-Rechte. Jedes Jahr neue Quoten und Fischgründe auszuhandeln, wie vom UK gefordert, ist für die EU nicht akzeptabel. Für Frankreich ist das allerwichtigste Punkt.
     
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