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ÖGB-Europabüro

Eurofound veröffentlicht jährlichen Überblick: Mindestlöhne im Jahr 2020

Im Fokus die EU-Mindestlohninitiative und die ersten Reaktionen


Die Europäische Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) hat letzte Woche einen Bericht veröffentlicht, der Teil einer jährlichen Serie über die Entwicklung der Mindestlöhne ist und die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2019 und Anfang 2020 zusammenfasst. Im Fokus steht natürlich auch die EU-Initiative für faire Löhne. Der Bericht zeigt auf, wie Mindestlöhne festgelegt werden und welche Rolle die Sozialpartner dabei spielen. Er erörtert die Entwicklungen bei den gesetzlichen Mindestlöhnen und präsentiert Daten zu den Mindestlohnsätzen in Kollektivverträgen im Zusammenhang mit zehn Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor für Länder ohne gesetzliche Mindestlöhne. Der Bericht enthält auch einen Abschnitt über die regionale Dimension von Mindestlöhnen und stellt die neuesten Forschungsergebnisse über die Auswirkungen von Mindestlohnänderungen auf Löhne, Beschäftigung, Armut trotz Erwerbstätigkeit, Preise und Gewinne vor.

Mindestlöhne in vielen Mitgliedsländern immer noch nicht armutsfest
 
Die wichtigsten Ergebnisse der Eurofound - Studie:
  • Im Jahr 2019 gab es in vielen Mitgliedsländer der Europäischen Union Diskussionen über eine weitere substanzielle Anhebung der Mindestlöhne nach 2020, teilweise in Bezug auf ein relatives Ziel, teilweise in absoluten Zahlen; 
  • Gesetzliche Mindestlöhne sind im Vergleich zu den Löhnen anderer Arbeitnehmer seit Beginn des Jahrtausends gerechter geworden (wenn man die gesetzlichen Mindestlöhne mit den Medianlöhnen aller ArbeitnehmerInnen vergleicht);
  • Trotz dieses Aufwärtstrends liegen die Mindestlöhne in den meisten Ländern nach wie vor unter 60% oder sogar unter 50% des Medianlohns. Dies gilt insbesondere für die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die zu Beginn des Jahrtausends von einem sehr niedrigen relativen Niveau ausgingen und in ihren Mindestlohnregelungen nach wie vor Zielvorgaben von rund oder unter 50% haben; 
  • Insgesamt geben 7 von 10 Mindestlohnbeschäftigten an Schwierigkeiten zu haben über die Runden zu kommen. Diese Zahlen sind jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich. Beispielsweise haben weniger als 10 % der Mindestlohnbeschäftigten in Dänemark, Finnland, Deutschland und Schweden Schwierigkeiten im Vergleich zu 50 % bis 60 % in Bulgarien, Kroatien und Zypern und 80 % in Griechenland;
  • Die Regierungen in ganz Europa reagieren mit Maßnahmen zur Einkommensstabilisierung für die von der COVID-19-Krise Betroffenen. Mindestlöhne können im Policy-Mix eine Rolle spielen, um die Einkommen zu stabilisieren und damit einer Abwärtsspirale in eine Rezession oder Depression entgegenzuwirken.
Regionalregierungen entscheiden sich für höhere Mindestlöhne - Beispiel Burgenland 

Ende 2019 und im Vorfeld der Landtagswahlen 2020 hat die Regierung des kleinsten österreichischen Bundeslandes Burgenland eine Reform des Lohnsystems vorgeschlagen und einen Mindestlohn von 2.450 Euro brutto (1.700 Euro netto, 14 Monatsgehälter) für Vollzeitbeschäftigte des öffentlichen Dienstes eingeführt. Dies entspricht 10 Euro pro Stunde und gilt beispielsweise für einfache Sekretariatsdienste, manuelle Nebentätigkeiten, Küchenhilfen und Reinigungspersonal.
 
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