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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission startet Konsultation zu möglichem neuem Wettbewerbsinstrument

Im Visier auch die Regulierung digitaler Plattformen


Die Europäische Kommission hat heute eine Folgenabschätzung und eine öffentliche Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument eingeleitet. Mit dessen Hilfe sollen in Zukunft strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden können. Die InteressenträgerInnen haben nun die Möglichkeit bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

Kommission hofft auf reibungslos funktionierende Märkte in Europa

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren immer wieder Überlegungen angestellt, wie das Wettbewerbsrecht den sich schnell verändernden Prozessen einer globalisierten und mittlerweile stark digitalisierten Welt standhalten kann. Der heute veröffentlichte Ansatz der EU-Kommission stützt sich auf die folgenden drei Säulen und soll das reibungslose Funktionieren der Märkte sicherstellen: 
  1. die fortgesetzte konsequente Durchsetzung der geltenden Wettbewerbsvorschriften unter Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einschließlich einstweiliger und wiederherstellender Maßnahmen, sofern dies angezeigt ist;
  2. eine mögliche Ex-ante-Regulierung digitaler Plattformen, einschließlich zusätzlicher Anforderungen für Plattformen mit einer Torwächter-Rolle;
  3. ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument zur Bewältigung struktureller Wettbewerbsprobleme auf allen Märkten, die mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften nicht behoben oder angegangen werden können (z. B. Verhinderung von Markt-Tipping).
Strukturelle Wettbewerbsprobleme vor allem in den digitalen Branchen 

Auch die strukturellen Wettbewerbsprobleme die bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts vor allem auch in den digitalen Märkten entstehen, will die EU-Kommission angehen, da sie mit den „derzeitigen Vorschriften nicht behoben oder angegangen werden können.“
 
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