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EU-Kommission billigt österreichische Unternehmer-Entschädigung in Höhe von 8 Milliarden

EU-Beihilfenrecht steht nationalen Rettungsmaßnahmen nicht im Wege


Die Corona-Krise macht Ausnahmen von den normalen EU-Beihilfenregelungen notwendig. Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einbußen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, sind aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich gerechtfertigt und werden um Eilverfahren geprüft.

Gestern hat die Kommission ihr grünes Licht gegeben für die 8 Milliarden Euro umfassende österreichische Entschädigungsinitiative für Unternehmen. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte dazu: „Diese mit 8 Milliarden Euro ausgestattete Regelung ermöglicht es Österreich, Unternehmen aller Sektoren für Einbußen‚ die sie infolge des Ausbruchs des Coronavirus erleiden, zumindest teilweise zu entschädigen. Wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Lösungen, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützt werden können.“
 
Das Thema ist für die Kommission brisant. Finanzminister Blümel hatte sich Mitte April dafür ausgesprochen, das EU-Beihilfenrecht ganz auszusetzen, da es die Bundesregierung hindern würde, der heimischen Wirtschaft ausreichend unter die Arme zu greifen.
Mit der gestrigen Entscheidung dürften diese Bedenken ausgeräumt sein.

Schon zuvor hatte die Kommission das Hilfspaket der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen in der Coronavirus-Krise im Umfang von 15 Milliarden Euro sowie spezielle Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen genehmigt.
 
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