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ÖGB-Europabüro

Brexit-Nachverhandlungen drohen zu scheitern

UK sträubt sich gegen soziale Mindeststandards


Die beiden Chefverhandler Michel Barnier (EU) und David Frost (UK) zeigten sich enttäuscht nach der dritten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen der beiden Wirtschaftsräume.

Barnier: Wettlauf um niedrigste Standards von Anfang an verhindern

In zwei Punkten gibt es kein Fortkommen. Neben Fischereirechten geht es um die Etablierung sogenannter „gleicher Wettbewerbsbedingungen“, die verhindern sollen, dass UK die EU künftig bei sozialen, Umwelt- oder Gesundheitsstandards unterbietet. Gemeinsame Mindeststandards sind für den EGB und insbesondere den britischen TUC das wichtigste Verhandlungsziel.
Positiv ist daher, dass Barnier abermals bestätigte, nicht von der Position abrücken zu wollen: „Wir werden unsere Werte nicht wegverhandeln lassen, damit die britische Wirtschaft zufrieden ist. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind kein „Nice to have“, sie sind ein Must-have.“ In jedem Fall benötige die EU eine eindeutige Zusage zu gleichen Bedingungen.
Für Frost sind die Forderungen der EU hingegen „neuartig und unausgewogen.“ Die EU wolle UK „an EU-Recht oder -Standards binden oder unsere innerstaatlichen Rechtssysteme in einer Weise bestimmen, die es in Freihandelsabkommen noch nie gegeben hat.“ Darüber hinaus seien die Forderungen „auch in der politischen Erklärung nicht vorgesehen“.

UK will Unterstützung für EU-Kommission brechen

Die britische Regierung hat anklingen lassen, in Zukunft zu versuchen, die Unterstützung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die Kommission zu brechen. Zu diesem Zweck will sie diese Woche die Verhandlungstexte veröffentlichen. Außerdem will die britische Regierung einen eigenen Entwurf für einen Handelsvertrag vorlegen. Die EU-Staaten sollen dann entscheiden, welches Verhandlungsergebnis für sie am besten wäre.
 
Von der Leyen und Johnson entscheiden im Juni über weiteren Verhandlungsverlauf

Beim nächsten Treffen im Juni werden UK-Premierminister Johnson und Kommissionspräsidentin von der Leyen diskutieren, ob der Zeitplan, die Verhandlungen bis Dezember 2020 abzuschließen, noch realistisch ist. Während sich die Kommission schon auf eine Verlängerung der Frist einstellt, betonte Johnson bisher, keiner Verlängerung zuzustimmen und lieber gar kein Abkommen abzuschließen.
 
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