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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament debattiert Rechtstaatlichkeit in Ungarn

Scharfe Kritik gegen die umstrittenen Notstandsgesetze


Eine breite Mehrheit der EU- Abgeordneten sprach sich in der Debatte des EU-Parlaments mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, für die Rücknahme der von der ungarischen Regierung umgesetzten Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung aus. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Coronakrise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen, die einem autoritären Regime gleichkommen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen zwar geprüft ist aber nicht eingeschritten. 

EU-Finanzmittel müssen von Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängen 

Die Debatte der EU-ParlamentarierInnen drehte sich überwiegend um die folgenden Punkte: 
  • Unbefristeter Ausnahmezustand und Einschränkungen der Redefreiheit unvereinbar mit den Werten der EU;
  • Die Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und der Rat sollte mit Artikel 7 fortfahren;
  • EU-Finanzierung muss von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden.
Viele der Abgeordneten forderten während der Debatte die Europäische Kommission auf, nach Abschluss der Prüfung der rechtlichen Änderungen in Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch die Vergabe von EU-Fördergeldern, sowie die aktuell in den Verhandlungen befindlichen Corona-Hilfspakete der Kommission, sollten an die Rücknahme der Notstandsgesetze und die Rückkehr zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geknüpft werden. 
 
Orban lässt sich für Aussprache entschuldigen 

Für Unmut hatte auch die Absage des ungarischen Ministerpräsident Orbans gesorgt, nicht an der Debatte im EU-Parlament teilzunehmen. Der EU-Parlamentspräsident, David Sassoli, hatte ihn zu der Aussprache eingeladen, Orban hatte jedoch abgelehnt und Justizministerin Judit Varga als Ersatz vorgeschlagen. Das wiederum wurde vom Europaparlament abgelehnt. Die ungarische Justizministerin erklärte anschließend auf ihrem Twitter-Profil, dass Ungarn „immer darum bitten“ musste, „seinen Standpunkt im Europaparlament vorzutragen. Das Parlament habe nie die Teilnahme Ungarns an einer Plenardebatte über Ungarn initiiert und jedes Land habe das Vorrecht zu entscheiden, wer ihn repräsentieren soll“, so die ungarische Ministerin. 
 
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