ÖGB-Europabüro

Einigung über SURE

100-Milliardenpaket bietet Unterstützung im Kampf um Erhalt von Arbeitsplätzen


Nach ersten Verhandlungserfolgen am Mittwoch, haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten heute eine Einigung über das SURE-Instrument, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll, erzielt.

Die zeitlich befristete Maßnahme (rückwirkende Förderung von Maßnahmen ab dem 1.2.2020 bis Ende 2022) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. Euro zu günstigen Bedingungen aufzunehmen.
SURE ist eines der drei Sicherheitsnetze im Umfang von 540 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Euro-Gruppe am 9. April 2020 geeinigt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Einigung am 23. April gebilligt und gefordert, dass das Paket bis zum 1. Juni 2020 einsatzbereit ist. Mit der heutigen Einigung kann der Zeitplan gewahrt werden. Der EGB hat Anfang der Woche davor gewarnt, den Prozess hinauszuzögern, die Finanzhilfen seien dringend notwendig.
 
Streitpunkt Garantien: Mitgliedstaaten stellen 25 Milliarden zur Verfügung

Um den antragstellenden Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu günstigen Bedingungen zu gewähren, wird die Kommission im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. SURE-Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert sein. Der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. Euro.
 
Die SURE-Verordnung muss formell noch vom Rat im schriftlichen Verfahren genehmigt werden, dies wird am 19. Mai geschehen.
SURE selbst steht den Anträgen aller Mitgliedstaaten offen, sobald diese ihre Garantien bereitgestellt haben. Das Instrument wird dann bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung stehen, mit der Aussicht auf Verlängerung. Rat und Kommission können bei Bedarf gemeinsam den Zeitraum der Verfügbarkeit des Instruments jeweils um weitere sechs Monate verlängern.
 
Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss


© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ