ÖGB-Europabüro

EU-Parlament diskutiert über EU-Gipfel und Corona-Wiederaufbaufonds

Sechs Länder fordern „mindestens“ eine Billion Euro für den Wiederaufbau


Das Europäische Parlament war sich in seiner gestrigen Plenarsitzung einig: Europa braucht schnellstens einen höheren gemeinsamen Haushalt und einen gigantischen Wiederaufbaufonds um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu bringen. Bis zu 1500 Milliarden Euro soll der Fonds der Kommission zufolge beinhalten doch die Mitgliedstaaten sind sich diesbezüglich uneinig.

Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Zypern fordern in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission, dass der Fonds bis spätestens September 2020 für die Mitgliedstaaten verfügbar sein und eine „beträchtliche Größe“ haben muss. Wie in der kürzlich veröffentlichten Wirtschaftsprognose der EU-Kommission sind das nämlich genau die Mitgliedstaaten die bereits in der Euro-Schuldenkrise viel mitgemacht haben und in dieser Pandemie besonders starke Einbußen erleiden müssen, weil ihre Volkswirtschaften stark vom Tourismus abhängen.

Noch keine konkreten Zahlen 

Auch die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia Perez, forderte einen ambitiösen Betrag von 2000 Milliarden für den Wiederaufbau für die von der Corona-Pandemie stark geschüttelten Wirtschafts- und Gesundheitssysteme in Europa. Während der Debatte des Europäischen Parlaments umriss Kommissionspräsidentin von der Leyen grob, wie dieser Wiederaufbaufonds, den sie in ihrer Rede „Instrument für Wiederaufbau- und Resilienz“ nannte, funktionieren soll. Zahlen wurden von ihr allerdings keine genannt. 

Nächste Schritte 

Die Mitgliedstaaten haben jetzt noch knapp drei Wochen Zeit, um den Vorschlag der EU-Kommission zu prüfen. Für den 18. Juni ist nämlich schon der nächste EU-Gipfel geplant und dort sollten die EU-Regierungschefs den Wiederaufbaufonds eigentlich beschließen.
 
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