ÖGB-Europabüro

Erste Säule des europäischen Rettungspakets soll schon bald umgesetzt werden

Einigung der Eurogruppe zu ESM-Hilfen


Die FinanzministerInnen der Eurozone haben sich bei ihrem Treffen am 08.05 auf die Bedingungen für Hilfen durch den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Sie umfassen bis zu 240 Milliarden Euro und sollen schon Ende dieser Woche bereitstehen.  Der ESM ist einer der drei Säulen des europäischen Hilfspakets (insgesamt 540 Milliarden Euro), die beiden anderen sind Förderkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittelständische Unternehmen und das Instrument für Kurzarbeit „SURE“.

Keine strikten Auflagen für Kreditvergabe wie 2008

Wegen der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie hatten sich die FinanzministerInnen Anfang letzten Monats auf ein Rettungspaket im Umfang von mehr als 500 Milliarden Euro geeinigt. Dazu gehören die speziellen ESM-Kreditlinien, die allen Euroländern offenstehen sollen. Gedacht sind sie für direkte und indirekte Gesundheitskosten der COVID-19-Pandemie und sie können bis zu 2% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Doch waren die in der Pandemie besonders getroffenen Staaten, für die diese Hilfen gedacht sind, bisher sehr zurückhaltend, darunter Italien und Spanien. Strikte Auflagen zur Haushaltssanierung wie bei den desaströsen Sparprogrammen während der Eurokrise haben es dieses Mal nicht geschafft. Einzige Voraussetzung ist, dass die Gelder für die "direkten und indirekten Kosten für Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention" wegen der COVID-19- Pandemie genutzt werden.
 
Wiederaufbaufonds von bis zu 1 Billion Euro 

Am Rande des Treffens der Eurogruppe gab es auch Gespräche über einen geplanten Corona-Wiederaufbaufonds der mindestens eine Billion Euro bereitstellen soll. Frankreichs Regierung hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt der vorsieht, dass von 2021 bis 2023 jährlich 150 bis 300 Milliarden Euro bereitstehen sollen, die als Zuschüsse von den Mitgliedstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen.
 
Nächste Schritte 

Die Vereinbarung muss noch von einigen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden und als letzter Schritt muss dann noch der ESM am 15. Mai formal beschlossen werden. 
 
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