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ÖGB-Europabüro

Europäischer Gerichtshof bezieht Stellung zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts

EuGH zuständig für die Beurteilung der Rechtskonformität europäischer Rechtsakte


Ohne auf die Vorwürfe in der Sache einzugehen, weist der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg darauf hin, dass sein Urteil „für das vorlegende nationale Gericht bindend ist.“

In seiner Pressemitteilung erinnert der EuGH, dass um sicherzustellen, dass das EU-Recht einheitlich angewandt wird, allein der europäische Gerichtshof - der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffen wurde - dafür zuständig, zu entscheiden, ob ein Rechtsakt eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt. 
Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen, so die EuGH- Erklärung. Wie andere Behörden der Mitgliedstaaten sind die nationalen Gerichte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das EU-Recht seine volle Wirkung entfaltet. Den „nur so bleibt die Gleichheit der Mitgliedstaaten in der von ihnen geschaffenen Union gewahrt.“
 
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