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ÖGB-Europabüro

Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise verfassungswidrig

Deutsches Bundesverfassungsgericht stellt sich gegen das höchste EU-Gericht


Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, so urteilten diese Woche die RichterInnen des höchsten deutschen Gerichtes in Karlsruhe. Die Begrünung: Bundesregierung und Bundestag hatten die Beschlüsse der EZB vorher nicht geprüft. Damit stellt sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine vorherige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

EZB agiert außerhalb ihrer Kompetenzen
 
Der höchste Richter erklärte bei der Urteilsverkündung, dass erstmals in seiner Geschichte das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten.
 
Deutsche Bundesbank ist größter Käufer des EZB-Anleihkaufprogrammes 

Der deutschen Bundesbank wird demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern diese in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, heißt es in dem Urteil. Da auf die deutsche Bundesbank als größten EZB-Anteilseigener ein erheblicher Teil des Volumens der Staatsanleihenkäufe fällt (etwas mehr als 26%), wird dies schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank haben.  

EZB in der Coronakrise

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hatte die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet. Laufende Kaufprogramme (PEPP) wurden aufgestockt, um 120 Milliarden Euro bis Ende 2020. Dieses Geld soll vor allem in Unternehmenspapiere fließen. Ein im März beschlossenes Krisenprogramm mit 750 Milliarden Euro soll mindestens bis Jahresende laufen und bei Bedarf ohne Einschränkung ausgeweitet werden.

EU-Kommission überprüft Urteil des höchsten deutschen Gerichtes 

Die EU-Kommission hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der EZB das Prinzip des Vorrangs europäischer Rechtsprechung betont. Somit sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend. Die Kommission wird das Urteil aus Karlsruhe nun eingehend prüfen.

 
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