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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird ihre Prioritäten "radikal" verschieben müssen

Fokus wird fast ausschließlich auf Corona-Maßnahmen liegen


Zwischen dem Umgang mit der Coronakrise und den "rechtsverbindlichen" Dossiers wird Deutschland wenig Spielraum haben, um seine Prioritäten während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 zu setzen. Es wird eine radikale Priorisierung und Reduzierung der Themen machen müssen, heißt es in Berlin. Eine „Präsidentschaft des Krisenmanagements“ nannte es Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Wochenende. 

Mindestlohninitiative und weitere Dossiers im Sozialbereich werden die Opfer sein
 
In Vorbereitung auf die Kabinettssitzung der MinisterInnen diese Woche, haben die deutschen Ministerien im Eiltempo ihre Arbeitsprogramme überarbeitet, die in den vergangenen zwei Jahren für die Ratspräsidentschaft vorbereitet worden waren. Als Folge der Covid-19-Krise werden nach Schätzungen Berlins 70% der Treffen nicht physisch im EU-Rat stattfinden. Vor allem Mindestlohnfragen oder die Reform der Bankenaufsichtsregeln, werden wohl auf bessere Tage warten müssen. Auf der anderen Seite will Deutschland die Pläne zur Besteuerung von Finanztransaktionen und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage nicht aus den Augen verlieren. Es bleibt abzuwarten, was in dem finalisierten Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft übrigbleiben wird. 
 
 
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