ÖGB-Europabüro

Italien stellt Antrag auf Unterstützung durch EU-Katastrophenfonds

800 Millionen Investitionsinitiative für medizinische Sofortmaßnahmen


Italien hat als erster Mitgliedstaat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise aus dem EU-Solidaritätsfonds gestellt. Die eigentlich für Naturkatastrophen vorgesehenen Mittel werden von der EU als Teil der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingesetzt.

Kommission prüft Anträge bis Ende Juni

Die Europäische Kommission wird bis zum 24. Juni 2020 alle Anträge im Zusammenhang mit dem Coronavirus sammeln und sie dann zusammen in einem Paket prüfen, um so eine gerechte Behandlung aller Fälle zu gewährleisten. Anschließend legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für finanzielle Unterstützung vor.
 
Die Kommission wird sämtliche Anträge zusammen in einem Paket behandeln, also nicht in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Dadurch wird sichergestellt, dass die verfügbaren Ressourcen fair und gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden, die von dieser gesundheitlichen Notlage am stärksten betroffen sind.
 
800 Millionen für medizinische Sofortmaßnahmen

Im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Kommission am 13. März vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auszuweiten, damit der Fonds nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Notlagen größeren Ausmaßes im Gesundheitsbereich finanzielle Unterstützung leisten kann. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat in im Eilverfahren gebilligt und trat am 1.April 2020 in Kraft.
 
Für 2020 stehen dem Fonds 800 Mio. Euro zur Verfügung, um die am stärksten von dieser Krise betroffenen EU-Länder finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung zielt darauf ab, die finanzielle Belastung durch Sofortmaßnahmen, wie z. B. Bereitstellung medizinischer Hilfe und Erwerb medizinischer Ausrüstung, Unterstützung gefährdeter Gruppen, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Krankheit und Verbesserung der Abwehrbereitschaft, zu verringern.
 
Hintergrund: Der EUSF

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren - in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.
 
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