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Italien stellt Antrag auf Unterstützung durch EU-Katastrophenfonds
Italien hat als erster Mitgliedstaat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung in der Corona-Krise aus dem EU-Solidaritätsfonds gestellt. Die eigentlich für Naturkatastrophen vorgesehenen Mittel werden von der EU als Teil der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingesetzt.
Die Europäische Kommission wird bis zum 24. Juni 2020 alle Anträge im Zusammenhang mit dem Coronavirus sammeln und sie dann zusammen in einem Paket prüfen, um so eine gerechte Behandlung aller Fälle zu gewährleisten. Anschließend legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für finanzielle Unterstützung vor.
Im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Kommission am 13. März vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auszuweiten, damit der Fonds nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Notlagen größeren Ausmaßes im Gesundheitsbereich finanzielle Unterstützung leisten kann. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat in im Eilverfahren gebilligt und trat am 1.April 2020 in Kraft.
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren - in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.