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ÖGB-Europabüro

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Ungarns Regierung wird jedoch weiterhin verschont


Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Grund ist das neue Gesetz zur Disziplinierung von RichterInnen vom 20. Dezember 2019, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat. Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das Gesetz gegen EU-Recht. Es untergrabe die Unabhängigkeit polnischer RichterInnen. Da Gesetz sieht vor, dass RichterInnen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova äußerte sich besorgt darüber, dass das Gesetz „unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden könne.“ RichterInnen aus den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten müssen sich auf die Unabhängigkeit ihrer polnischen KollegInnen verlassen können, so die zuständige EU-Kommissarin. 

Vorerst Freispruch für Ungarn 
 
Die Europäische Kommission wird vorerst jedoch leider nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der ungarischen Regierung in der Coronakrise vorgehen. Die RechtsexpertInnen der EU-Kommission kommen in ihrer Auswertung zu dem Ergebnis, dass sich im Fall Ungarns, derzeit keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergeben und darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien. EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte im Namen der EU-Abgeordneten eine Untersuchung der neuen Pandemiegesetze in Ungarn. Auch der EGB wandte sich einem gemeinsamen Brief an den ungarischen Premierminister Orban und Kommissionpräsidentin von der Leyen und warnte vor den schweren Eingriffen in die Grundrechte der BürgerInnen in Ungarn im Zuge der Coronakrise.
 
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