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DGB stellt Forderungskatalog vor

Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufstocken


Auch in Deutschland hat die Corona-Krise gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Um die Folgen abzufedern und auf der anderen Seite den Gesundheitsschutz bei der schrittweisen Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu gewährleisten, forderte der DGB weitreichende Maßnahmen.

Kernforderungen

Kurzarbeitergeld aufstocken auf mindestens 80 Prozent

Der DGB fordert eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent für alle Beschäftigten. Die Arbeitgeber sollen dafür im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen das Kurzarbeitergeld aufstocken. Wo dies nicht auf dem Wege von Verhandlungen oder nicht ausreichend geschieht, muss der Gesetzgeber nachbessern. Ein wichtiger legislativer Schritt wäre, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber an die Weitergabe der Hälfte der Erstattung an die ArbeitnehmerInnen zu binden.

Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

Der DGB ist für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes über 12 Monate hinaus, um bei steigender krisenbedingter Arbeitslosigkeit die Gefahr des Abrutschens in die Grundsicherung ("Hartz IV") zu minimieren.

Corona-bedingte Mehrausgaben bei Grundsicherung berücksichtigen

Der DGB spricht sich für eine Kompensation der Corona-bedingten Mehrausgaben bei existenzsichernden Sozialleistungen aus („Hartz IV“, Grundsicherung im Alter, Asylbewerber-Leistungsgesetz).

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Corona-bedingter Kinderbetreuung verlängern und verbessern

Der DGB fordert die Verlängerung der Ansprüche des Infektionsschutzgesetzes zur Verdienstausfallentschädigung über sechs Wochen hinaus und eine Verbesserung dieser Ansprüche für Sorgeberechtigte bei Schul- und Kitaschließungen. Die Verbesserungen müssen unter anderem eine Entschädigungshöhe von 80 % statt 67 % umfassen sowie eine Anhebung Altersgrenze der zu betreuenden Kinder auf mindestens 14 Jahre.

Weitere Forderungen

  • Den Schutz von Ausbildungsverhältnissen (zunächst 6 Wochen Weiterzahlung der Ausbildungsvergütung).
  • Soforthilfen für Studierende.
  • Schutz vor Wohnungsverlust durch Aussetzung von Kündigungen bis Ende September 2020, bei der Gewährleistung des Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten des Gesundheitswesens.
     
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