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Mitgliedstaaten erwägen das Auslaufdatum von SURE auf Ende 2022 festzulegen

Gewerkschaften kritisieren diesen Schritt

Die Mitgliedstaaten erwägen den 31. Dezember 2022 als Ablaufdatum für das europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE) festzulegen. Dies geht aus einem Artikel von AGENCE EUROPE hervor, der sich auf die neusten von der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Änderungsanträge bezieht. Auch wenn dieses Interimsdokument provisorisch ist, berichten EU-Quellen, dass diese Verfallsklausel offenbar auf einen Konsens unter den nationalen Delegationen gestoßen ist. 
 
Ausweitung des Geltungsbereichs von SURE auf Gesundheitsmaßnahmen 

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kompromisse der Ratspräsidentschaft vorsehen, dass der EU-Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission die Geltungsdauer des Instruments um sechs Monate verlängern kann. Nach dem Text des Vorsitzes wäre die in Anführungszeichen gesetzte Sechsmonatsfrist jedoch noch in der Diskussion.
Die andere wichtige Änderung, die den niederländischen Forderungen entspricht, ist die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf gesundheitsbezogene Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Wenn finanzielle Unterstützung für gesundheitsbezogene Maßnahmen gewährt wird, muss der Mitgliedstaat, der eine finanzielle Unterstützung beantragt, Nachweise über die tatsächlichen oder voraussichtlichen Ausgaben für gesundheitsbezogene Maßnahmen vorlegen. Im Text wird jedoch präzisiert, dass das Instrument "hauptsächlich" dazu bestimmt ist, nationale Regelungen für Teilarbeitslosigkeit oder ähnliche Maßnahmen zu unterstützen.
 
EGB kritisiert Verfallsdatum von SURE 

Der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini, äußerte in einem Schreiben an die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Rates der EU am Dienstagabend, 21. April, seine Besorgnis über einige der Änderungen zum SURE- Instrument. Er kritisiert die zwei wichtigen Änderungen zur Einführung einer Verfallsklausel, die für den 31. Dezember 2022 festgelegt wurde und die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Instruments auf die Gesundheitssysteme. Nach Ansicht des Generalsekretärs darf die Auflösungsklausel nicht zu früh in Kraft treten und muss sowohl die Gesundheitskrise als auch die Erholungsphase abdecken, andernfalls wird die Hilfe nur teilweise den sozialen Bedürfnissen gerecht. Was die von den Niederlanden, Griechenland und Rumänien geforderte Ausweitung des Geltungsbereichs betrifft, so ist der Generalsekretär der Ansicht, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus gesundheitsbezogene Aspekte abdecken sollte, während SURE auf beschäftigungsbezogene Fragen beschränkt bleiben soll.
 
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