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EU-Kommission stellt Konzept für Kontaktverfolgungs-App vor

Mitgliedstaaten müssen Datenschutz-Regeln einhalten


Die EU-Kommission hat heute eine praktische Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten bezüglich der Einführung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung vorgestellt. 

Bei der schrittweisen Lockerung der Krisenmaßnahmen setzt die EK auf ständige Evaluierung und will sich dafür digitaler Hilfsmittel bedienen. Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass die EU-Vorschriften zu Datenschutz nicht über Bord geworfen werden. In ihrem Instrumentarium listet die EK folgende Voraussetzungen auf:

  • Sie sollten in vollem Umfang mit den Vorschriften der EU zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Einklang stehen, wie in den heute nach Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses vorgelegten Leitlinien dargelegt.
  • Sie sollten in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden eingeführt und von ihnen genehmigt werden.
  • Sie sollten freiwillig installiert und deaktiviert werden, sobald sie nicht mehr nötig sind.
  • Sie sollten darauf abzielen, die neuesten technologischen Lösungen zum Schutz der Privatsphäre zu nutzen. Da sie sich voraussichtliche auf Bluetooth-basierte Näherungstechnik stützen dürften, lassen sie keine Bestimmung des Standorts der Nutzer zu.
  • Sie sollten auf anonymisierten Daten beruhen: Sie können Personen warnen, die sich über einen bestimmten Zeitraum in der Nähe einer infizierten Person befunden haben, sodass sie sich testen lassen oder selbst isolieren können, ohne dass die Identität des Infizierten aufgedeckt wird.
  • Sie sollten europaweit interoperabel sein, damit die BürgerInnen auch beim Überschreiten der Grenzen geschützt werden.
  • Sie sollten in anerkannten epidemiologischen Leitlinien verankert sein und bewährte Verfahren in Bezug auf Cybersicherheit und Zugänglichkeit widerspiegeln.
  • Sie sollten sicher und wirksam sein. 
     
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