ÖGB-Europabüro

EU-Kommission legt Fahrplan für Rückkehr zur Normalität vor

EGB kritisiert: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz findet keine Beachtung


Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates einen europäischen Fahrplan für die schrittweise Aufhebung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgelegt. Die Kommission merkt an, dass die Gefahr der Ausbreitung noch nicht gebannt ist, die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten stellen jedoch eine große Belastung für Gesellschaft und Wirtschaft dar und können nicht ewig aufrechterhalten werden.

In einer ersten Stellungnahme zu den Plänen der EK kritisierte der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini den Fokus des Fahrplans:

„Wir sind besorgt darüber, dass die Kommission praktische Fragen wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz im Rahmen der Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen offenbar nicht berücksichtigt hat.“

Entscheidungskriterien laut Kommission

Die Entscheidung, wann der Zeitpunkt zur Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen gekommen ist, soll nach den folgenden Kriterien gefällt werden:

  • Epidemiologische Kriterien, die belegen, dass die Ausbreitung der Seuche erheblich zurückgegangen ist und eine Stabilisierung über einen längeren Zeitraum eingetreten ist.
  • Ausreichende Kapazität des Gesundheitssystems, z. B. in Bezug auf die Belegungsrate von Intensivpflegeeinrichtungen sowie die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal und medizinischem Material.
  • Ausreichende Überwachungskapazitäten, einschließlich umfangreicher Testkapazitäten zur raschen Ermittlung und Isolierung infizierter Personen sowie Kapazitäten zur Verfolgung und Rückverfolgung.

Schrittweise Aufhebung um Auswirkungen messen zu können

Der Fahrplan der Kommission enthält konkrete Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten berücksichtigen sollten, wenn sie die Aufhebung von Eindämmungsmaßnahmen planen:

  • Die Aufhebung sollte schrittweise erfolgen: Die Maßnahmen sollten schrittweise aufgehoben werden mit ausreichendem zeitlichem Abstand zwischen den einzelnen Schritten, damit deren Wirkung gemessen werden kann.
  • Allgemeine Maßnahmen sollten nach und nach durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden. Beispielsweise sollten die am stärksten gefährdeten Gruppen länger geschützt werden; Erleichterung der schrittweisen Wiederaufnahme notwendiger wirtschaftlicher Tätigkeiten; intensivere regelmäßige Reinigung und Desinfektion von Verkehrsknotenpunkten, Geschäften und Arbeitsplätzen; Ersetzung allgemeiner Notstandsregelungen durch gezielte staatliche Maßnahmen, um Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
  • Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollten in koordinierter Weise aufgehoben werden. Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen sollten aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage in den Grenzregionen hinlänglich vergleichbar ist. Die Außengrenzen sollten in einer zweiten Phase wieder geöffnet werden, wobei die Verbreitung des Virus außerhalb der EU zu berücksichtigen ist.
  • Die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit sollte schrittweise erfolgen: Es gibt mehrere Modelle, die umgesetzt werden können (z. B. für Telearbeit geeignete Tätigkeiten, wirtschaftliche Bedeutung, Arbeiten in Schichten usw.). Die gesamte Bevölkerung sollte nicht gleichzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren.
  • Versammlungen von Menschen sollten nach und nach erlaubt sein. Schulen sollen bald wieder geöffnet werden, Massenveranstaltungen erst ganz am Ende wieder erlaubt werden.
  • Die Bemühungen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sollten fortgesetzt werden, mit Sensibilisierungskampagnen, um die Bevölkerung anzuhalten, weiterhin auf strikte Hygiene und räumliche Distanzierung zu achten.
  • Die Maßnahmen sollten kontinuierlich überwacht werden‚ und es sollte Vorsorge für die Rückkehr zu strikteren Eindämmungsmaßnahmen getroffen werden, sollte diese erforderlich sein.

Erholungsplan für die Wirtschaft

Während die Eindämmungsmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden, ist eine strategische Planung der Erholung erforderlich, um die Wirtschaft wiederzubeleben und zu einem nachhaltigen Wachstum zurückzufinden. In diesem Zusammenhang gilt es auch, den zweifachen Übergang zu einer „grüneren“ und digitalen Gesellschaft zu ermöglichen und Lehren aus der derzeitigen Krise für die Vorsorge und Krisenfestigkeit der EU zu ziehen. Die Kommission wird auf der Grundlage eines überarbeiteten Vorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen) und des aktualisierten Arbeitsprogramms der Kommission für 2020 einen Erholungsplan ausarbeiten.

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