ÖGB-Europabüro

Verbleibende Mittel aus EU-Budget 2020 fließen in Corona-Bekämpfung

EU-Länder geben grünes Licht, EU-Parlament muss noch zustimmen


3,1 Mrd. Euro aus dem Budget der EU für 2020 sollen in die Bekämpfung der Corona-Krise fließen: Mit diesem Schritt stellt die EU fast das gesamte restliche Geld aus dem diesjährigen EU-Haushalt zur Verfügung. In einem schriftlichen Verfahren haben die EU-Staaten gestern den Rahmen des laufenden EU-Budgets für 2020 wegen der Corona-Krise erhöht und angenommen. 

Unterstützungsinstrument für Gesundheitssysteme in Europa 

Der Rat stimmte am Dienstag auch zu, die von der EU-Kommission vorgeschlagene und mit 2,7 Mrd. Euro dotierte Notfall-Reserve rescEU zu aktivieren, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder direkt in ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Instrument wird zusammen mit anderen EU-Instrumenten, wie dem medizinischen rescEU-Vorrat, der auch um 300 Mio. Euro zusätzlich zu der ursprünglich vorgeschlagenen 80 Mio. Euro aufgestockt wird, eingesetzt werden. Das Europäische Parlament muss noch seine Zustimmung über die Erhöhung des EU-Budgets in seiner dieswöchigen Miniplenarsitzung geben.

Bereitstellung von Ausrüstungen und Geräten im Kampf gegen Covid-19 

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für den Haushalt, sagte: „Der EU-Haushalt ist seit jeher das wichtigste Solidaritätsinstrument der EU zur Bewältigung von Krisensituationen. Heute mobilisieren wir ihn erneut zur Unterstützung derer, die an vorderster Front stehen - Ärzte, Krankenschwestern, Kranke und ihre Familien. Dieser Beitrag wird auch dazu beitragen, die Ausbreitung der Krankheit gemeinsam nachzuvollziehen, mehr Tests zur Verfügung zu stellen und die einschlägige medizinische Forschung zu unterstützen."

 

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss


© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ