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EU-Kommission stellt Pläne für weltweite Pandemiemaßnahmen vor

15,6 Milliarden sollen zur Verfügung gestellt werden


Die EU will Mittel aus der EU, den Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bündeln, um Partnerländer bei der Bekämpfung der Corona-Krise zu unterstützen. Die Programme werden bereits in den Ländern des Westlichen Balkans und den Nachbarländern im Osten und Süden durchgeführt.

Die Kommission will sich auf die am stärksten betroffenen Länder und auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen konzentrieren.

Von den insgesamt vorgesehenen 15,6 Mrd. EUR sind 3,25 Mrd. EUR für Afrika bestimmt, wovon 1,19 Mrd. EUR in die Nachbarschaftsländer in Nordafrika fließen sollen.

Die EU sichert insgesamt rund 3,07 Mrd. EUR für die gesamte Nachbarschaftsregion – 2,1 Mrd. EUR für die und 962 Mio. EUR für die östlichen Partnerländer – und 800 Mio. EUR für den westlichen Balkan und die Türkei.

Der Großteil der Mittel (12,28 Mrd. EUR) wird eingesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen durch folgende Maßnahmen zu dämpfen:

  • Bereitstellung direkter Budgethilfen sowie günstiger Finanzierungen für Partnerländer, damit diese Reformen für sozioökonomische Entwicklung und Armutsminderung einleiten und Maßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer während der Krise treffen können;
  • Mobilisierung von Makrofinanzhilfen für Länder des Westlichen Balkans und Nachbarschaftsländer gemeinsam mit dem IWF;
  • Unterstützung des privaten Sektors, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen und Selbstständiger über Garantien, Liquiditätshilfen und technische Unterstützung sowie weitere Neuausrichtung von Garantien des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung hin zu kurzfristiger Risikoteilung bei Darlehen;
  • Bereitstellung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an den öffentlichen Sektor, insbesondere für Geräte und Ausrüstungen für das Gesundheitswesen;
  • Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und europäischen Unternehmen zur Schaffung starker und belastbarer Wertschöpfungsketten in strategischen Sektoren und Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Verantwortung der Unternehmen;
  • Förderung bestimmter Formen des Schuldenerlasses, die vom IWF für betroffene Länder erwogen werden.

502 Mio. EUR werden für direkte Notmaßnahmen bereitgestellt. Damit sollen folgende Maßnahmen finanziert werden:

  • Unmittelbare Unterstützung der Noteinsatzpläne der Weltgesundheitsorganisation und der Vereinten Nationen sowie von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond, um die Notfallvorsorge und Reaktionsfähigkeit in Ländern mit schwächerem Gesundheitssystem und Ländern, die vor einer humanitären Krise stehen, zu verbessern;
  • Sofortige humanitäre Hilfe für die betroffenen Länder, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene sowie bei Logistik;
  • Förderung der Ausweitung der Produktion persönlicher Schutzausrüstungen und medizinischer Geräte zur Deckung des dringenden Bedarfs in Europa und in Partnerländern;
  • Organisation der Hilfe für betroffene Länder in Form von Sachleistungen über das Katastrophenschutzverfahren der Union;
  • Bereitstellung von Garantien und Liquidität für lokale Banken über internationale Finanzinstitute und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen mit Unterstützung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung;
  • Unterstützung der globalen Bemühungen zur Bekämpfung von Exportbeschränkungen und Gewährleistung intakter Lieferketten, insbesondere für medizinische Basisausstattung und Arzneimittel;
  • Einbeziehung der Länder des Westlichen Balkans in EU-Initiativen wie die Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung medizinischer Ausrüstung und das Europäische Frühwarnsystem für übertragbare Krankheiten. Auch Länder, die sich derzeit in Beitrittsverhandlungen befinden, können einen Antrag beim EU-Solidaritätsfonds stellen.
     
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